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"Energie- und Klimapolitik werden im politischen Prozess voneinander getrennt. Durch den Kyoto-Prozess wurde ein internationales Politikfeld geschaffen, dessen Ausgestaltung die nationale Energiepolitik nur indirekt über den Emissionshandel berührt", lautet die Analyse von A. Brunnengräber (2007). An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich die Lohmanns Einschätzung (2006, siehe Kapitel zu CO2-Senken) von der Brunnengräbers unterscheidet. Während Brunnegräber sagt, dass die Klimapolitik (der Kyoto-Prozess) von der Energiepolitik getrennt wurde, lautet die Kernaussage von Lohmann, dass der Kyoto-Prozess integraler Bestandteil der hegmonialen Politikstrategie sei, die auf "business as usual" ausgerichtet ist, sprich in erster Linie auf die Beibehaltung der bestehenden Machtverhältnisse. Unabhängig davon gibt es einen zweiten wichtigen Berührungspunkt dieser beiden Politikfelder. In einer atemberaubenden medialen Rochade wurde der Diskurs über Klimawandel und erneuerbare Energien zur Geisel der offiziellen Politik. Denkt man die möglichen Szenarien konsequent zu Ende, kommt das düstere Bild eines neoliberal verbrämten Ökofaschismus in den Sinn. Betroffen sein werden - den Hochrechnungen zu Folge - über eine Milliarde chronisch Hungernder, Millionen Illegaler, denen die Flucht in die Metropolen gelungen ist, und die dort ein Leben zwischen Angst und Hoffnung, ein marginalisiertes Leben in großer Unsicherheit führen. Betroffen sein werden (und sind es bereits) Zehntausende, die auf dem Weg in die Festungen Europa und Nordamerika in den Sperrzäunen hängen geblieben, in den Wüsten verdurstet und in den Meeren ertrunken sind. Moralisch betroffen, sind aber auch jene, die von "alldem nichts gewusst" haben, sei es weil tatsächlich nichts durch den Nebel der multimedialen Gehirnwäsche bis zu ihnen vorgedrungen ist, oder weil sie unwissend bleiben wollten und ihr vergleichsweise bequemes Leben gegen störende Nachrichten abgeschottet haben. Irgendwie fällt alles zusammen. Der Tatsache zum Trotz, dass sich die für den Überfall auf den Irak vorgeschützten Gründe vor aller Augen als Lüge erwiesen haben, ist es gelungen, "Terrorismus" zum öffentlichen Dauerthema zu machen und den elektronischen Überwachungsstaat auf den Weg zu bringen. Mit der gleichen Argumentation werden die Außengrenzen gegen Eindringlinge aus dem Süden abgeschottet, und selbst humanitäre Hilfe für Ertrinkende wird unter Strafe gestellt. Gab es Anfang der 90er Jahre noch wochenlang Kirchenasyle für von der Abschiebung Gefährdete und durchaus hörbare kritische Stimmen in der bundesweiten "Asyldebatte", schert sich heute nur noch eine verschwindende Minderheit um das Thema Abschiebungen. Dabei hat der Slogan von "The Voice" und anderen MigrantInnenbewegungen - "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" - eher noch an Bedeutung zugenommen. Auch die verfassungswidrige Verteidigung deutscher Interessen, pardon, der deutschen Sicherheit am Hindukusch ist über die schwachen Anfechtungen, denen sie ausgesetzt ist, erhaben. Für ein weiteres, so glauben seine Protagonisten, scheint sich die Chance eines "trojanischen Pferdes" zu bieten: Nach dem Scheitern der jahrelangen Bemühungen, für Gentechnik in den Nahrungspflanzen Akzeptanz zu schaffen, tut sich für die Biotech-Industrie plötzlich ein lukratives Investitionsfeld mit grünem Image auf: Nachwachsende Energiequellen - gentechnisch veränderte Bäume, die aufgrund ihrer langen Lebensdauer und deren über weite Strecken verbreitete Pollen ein noch größeres Gefährdungspotential darstellen als gentechnisch veränderter Raps oder Baumwolle.
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Und die Zertifizierungsindustrie ist gerade rechtzeitig zur Stelle, um den Energiepflanzen-Plantagen ein Siegel der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit zu verpassen. So scheinbar plötzlich wie das Doppelthema Klimawandel und "Bio"-Kraftstoffe die Medien erobert hat, so langfristig wurde seine Usurpation vorbereitet. Das Gesetz über erneuerbare Energien, mit dem unter anderem der "Bio"-Diesel-Schwindel durch Steuergelder subventioniert wird, gibt es seit dem Jahr 2000. Ölmultis wie die Royal Dutch Shell investieren seit den späten 70er Jahren in Baumplantagen und in die Entwicklung von Technologien zur Nutzung von Zellulose in der "post-fossilen" Ära. Die derzeit ca. 800 Millionen Autos auf der Welt verbrauchen über 50 Prozent der global produzierten Energie und sind somit die wichtigste Ursache für den Treibhauseffekt. Aus dem ab zirka 2020 zu erwartenden Sinken der Erdölfördermenge (weil neu erschließbare Quellen weniger ergiebig als der laufende Verbrauch) wurden die aktuellen Politikziele abgeleitet. Die Europäische Biokraftstoff-Direktive sieht vor, bis 2010 in der Europäischen Union 5.75 Prozent des Bedarfs durch "Bio"-Kraftstoff zu decken - auf dem EU-Gipfel im März 2007 wurden 10% bis 2020 festgelegt). In den USA sollen laut Vorgabe des Energieministeriums bis zum Jahr 2030 sogar dreißig Prozent des in den USA für Transportzwecke verbrauchten Erdöls in gleicher Weise substituiert werden (WRM 2006). Die von diesen Politik-Zielen angeheizte "Bio"-Kraftstoff-Bonanza konzentriert sich auf die "Umwidmung" (im EU-Bereich - zunächst Reaktivierung) von Anbauflächen, die für die Produktion von Nahrungsmitteln oder Tierfutter genutzt werden, in Anbauflächen für Biomasse, die zu Kraftstoffen verarbeitet werden kann. Die auf diesen Flächen angebauten Kulturen (Mais, Soja, Getreide) bleiben oftmals die gleichen. Daraus leiten sich Befürchtungen ab, dass die ohnehin prekäre Welternährungssituation noch prekärer werden wird. Derzeit wird die Zahl der chronisch Hungernden von den zuständigen Organisationen der UNO auf 820 Millionen Menschen beziffert. Organisationen wie FIAN und das Food First Institute verweisen darauf, dass der globale Hunger heute vor allem ein Verteilungsproblem darstellt und dass genügend Nahrung für alle Menschen auf der Welt vorhanden ist. Von der UNO wurde im Rahmen der so genannten Millenniumsziele anvisiert, die Zahl der chronisch Hungernden bis 2015 auf ca. 400 Millionen zu reduzieren. Aufgrund der herrschenden Machtverhältnisse und des damit verbundenen fehlenden politischen Willens galt die Erreichung dieses Ziels schon vor dem "Bio"-Kraftstoff-Hype als unwahrscheinlich. Inzwischen ergibt sich ein völlig neues Szenario. Wegen Flächenkonkurrenz bzw. nachfragebedingtem Preisauftrieb bei Kulturen, die sowohl als Nahrungs- oder Futterpflanzen, aber auch als Biomasse zur Energiegewinnung verwendet werden können, prognostizieren Runge und Senauer (2007), ein Ansteigen der Zahl der chronisch Hungernden auf 1,2 Milliarden bis 2025. Die berechtigte Sorge ist, dass diese Perspektive an den Schaltstellen der "Ersten Welt" keine übermäßige Besorgnis auslösen wird. Immerhin gab es in den USA in anderem Zusammenhang ernsthafte Planungen, ausgedehnte Hungersnöte für politische Zwecke
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billigend in Kauf zu nehmen. Henry Kissinger40 verabschiedete im April 1974 das National Security Study Memorandum 200 (NSSM 200, http://www.population-security.org/28-APP2.html). Inoffiziell gilt dieses Dokument nach wie vor als Politikrichtlinie der US-Regierung (Engdahl 2004), auch wenn es ironischerweise durch die beharrliche Einflussnahme einer nicht gerade progressiven Kraft, des Vatikans, zu Fall gebracht wurde. In diesem bis 1989 als streng geheim eingestuften Dokument wird das Bevölkerungswachstum in rohstoffreichen Ländern des Südens explizit als "Bedrohung der nationalen Sicherheit Amerikas" bezeichnet. Indirekt wird angedeutet, dass Hunger wirkungsvoll sein könnte, um die Bevölkerung zu reduzieren, wenn "... die Wetterbedingungen zu einer ausgedehnten Hungersnot führen würden, wie man sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt und von der die Welt geglaubt hatte, sie sei dauerhaft ausgerottet". Explizit wird dort gefragt: "Sind die USA bereit, Nahrungsmittelrationierung zu akzeptieren, um Menschen zu helfen, die ihr Bevölkerungswachstum nicht kontrollieren können oder wollen?" Warum sollte also die westliche Welt bereit sein, den herrschenden Lebensstil drastisch zu ändern, wenn die fossilen Brennstoffe zur Neige gehen, "nur" um ein paar hundert Millionen mehr Menschen chronischen Hunger und ein paar Hunderttausend pro Jahr den Hungertod zu ersparen? Liest man die Szenarien und Dokumente der offiziellen Politik, ist die Antwort auf die Frage, ob ein grundsätzlicher Politikwechsel in Betracht gezogen wird, ein ziemlich klares Nein. Die offizielle Politik ist nicht bereit, irgendetwas Entscheidendes zu ändern. Stattdessen werden optimistische klingende Prognosen erstellt, die die sozialen und ökologischen Konsequenzen in den Ländern des Südens ausblenden - neoliberaler Starrsinn mit genozidalen Folgen. &Die "Biosprit"-Lüge3& Ein wichtiges Papier im Rahmen der offiziellen Diskussion zum Fragenkomplex Welternährung versus Energieversorgung kam von Pacala und Socolow (2004). Sie veröffentlichten ein Modell zur Verringerung des CO2-Ausstoßes, das von den Experten der Arbeitsgruppe 3 des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) dankbar aufgegriffen wurde. Dieses technokratische Szenario beinhaltet unter anderem folgende Punkte (Ernsting 2007): • Zwei Milliarden 5-Liter-Autos fahren mit 100% Biotreibstoff, der auf 250 Millionen Hektar ertragstarken Ackerlandes angebaut wird (ein Sechstel der globalen Ackerfläche). • Es werden 250 Millionen Hektar Wald in den Tropen und 400 Millionen Hektar in der gemäßigten Zone aufgeforstet. Zu letzterem Punkt fragt sich Almuth Ernsting von der britischen Organisation Biofuelwatch, wo diese Aufforstungen angesichts der zuvor genannten 250 Millionen Hektar ertragstarken Ackerlandes sowie in Anbetracht sinkender Weizenerträgen und schrumpfender Agrarflächen (Desertifikation) herkommen sein sollen. Ernsting kommt zu dem Schluss, dass das nur bedeuten kann, Abermillionen Hektar Land für monokulturellen Energieanbau zu nutzen und die Landwirtschaft quer durch die Entwicklungsländer zu intensivieren. 3
In einem Bericht aus dem Copernicus Institut der Universität Utrecht, das für seine vorbehaltlose Unterstützung einer radikalen „Bio“treibstoff-Politik bekannt ist, wurde durchgespielt, wie man die weltweite Nahrungsmittel- und Tierfutterproduktion erweitern und zugleich riesige Mengen Bioenergie-Rohstoffe produzieren könnte (Smeets et al. 2004). Solche nachwachsenden „Bio“Treibstoffe würden traditionelle Weide- und Futterflächen sowie Flächen extensiver Landwirtschaft beanspruchen und somit die Selbstversorgung von Kleinbauern im gesamten Süden, vor allem in Afrika, endgültig eliminieren. Das Schicksal der so entwurzelten Kleinbauern lässt sich an den sprichwörtlichen fünf Fingern abzählen. Zugleich könnte man hoffen, dass dann irgendwann die kritische Masse für eine globalen Widerstandbewegung erreicht wird. Almuth Ernsting (2007) schreibt weiter: „Nördliche NGOs, Regierungen und wissenschaftliche Berater arbeiten hart daran, den weltweiten Plan in umsetzbare Studien und Taktiken für den globalen Süden umzusetzen. So werden Karten von Ländern und Kontinenten in ‚Gebiete’ eingeteilt, die darlegen, für welche unterschiedlichen Monokultur-Plantagen sie ‚passend’ sind. Während Naturwälder vielleicht auf dem Papier verschont werden, werden Weiden (und) ertragsgeringe Agrarflächen ... für die Effizienz und Treibstoffproduktion geopfert. Experten nehmen wenig Rücksicht auf ‚soziale Faktoren’, wie die lästige Tatsache, dass das Land vielleicht das Zuhause von Millionen Menschen ist. Es überrascht wenig, dass viele NGOs aus dem Süden von einer erneuten Kolonialisierung sprechen: Die Karten zeigen eine furchterregende Ähnlichkeit zu denen, die die Europäer während des 'Gerangels um Afrika' 1880 gezeichnet haben. Mit wissenschaftlicher Billigung, Unterstützung von den Regierungen, vielen NGOs und der UNO werde neue Partnerschaften zwischen der Biotech-Industrie, Ölfirmen und Agrarkonzernen geschlossen. Diese investieren Milliarden von Dollar, zuversichtlich, dass ihnen der Zugang zu Land und die Kontrolle der Versorgungsketten sicher sind.“ Thomas Fritz (2007) vom FDCL meint: "Angesichts der riskanten Dynamik des Pflanzenspritmarktes verblüfft der Regulierungsoptimismus der Politik, aber auch vieler Nichtregierungsorganisationen. Sie meinen, der globale Bioenergiehandel könne beträchtlich wachsen und zugleich durch Standards und Zertifizierung in eine 'nachhaltige' Entwicklungsbahn einschwenken. Ihre Siegelinitiativen zerschellen aber an der rauen Wirklichkeit in den Produzentenländern und tragen unweigerlich zur Ausdehnung der Monokulturen bei. Sie sorgen für Nachhaltigkeit des Biomassenachschubs, nicht für eine nachhaltige Produktion". "Heizen mit Weizen" sei die neue Devise. Für Werner Paczian (2007) ist die Biosprit-Lüge "ein Tsunami für die weltweite Ernährungssituation, ein Super-GAU für den Regenwaldsschutz und ein Heizkessel für das Klima". Die Forschergruppe um Jason Hill befasste sich mit Berechnungen zu Energie- und Umweltbilanzen des "Bio"kraftstoff-Geschäfts (Hill et al. 2006). Anhand ihrer Modelle kamen sie zu dem Schluss, dass, wenn sämtliche derzeit mit Soja und Mais bebauten Flächen der USA zur Produktion von "Bio"kraftstoff verwendet würden, könnten "brutto" damit 12% des Benzin- und 6% des Dieselbedarfs der USA gedeckt werden. Unter Berücksichtigung der energetischen Inputs, der für die Mais- und Sojaproduktion
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erforderlich ist, wären es "netto" sogar nur 2.4% des Benzin- und 2.9% des Dieselbedarfs. Laut Hochrechnungen der EU wären 15% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche notwendig, um 5% des für 2020 erwarteten Bedarfs an "Bio"kraftstoff aus EU-eigener Produktion abzudecken (Bendz 2007). Da also nur ein Teil des künftigen "Bio"kraftstoff-Bedarfs aus Eigenproduktion gedeckt werden kann, steht ein Exportboom für land- und forstwirtschaftliche Energierohstoffe ungekannten Ausmaßes ins Haus. Dass die hier geschilderten Befürchtungen nicht übertriebene Horrorszenarien linker oder grüner Heißsporne sind, lässt sich daraus ableiten, dass diese Einsschätzungen von regierungsoffiziellen Experten geteilt werden. Es kommt ja öfter vor, dass von der Regierung bezahlte Experten das Richtige sagen, ohne dass sich dadurch an der großen Linie der Politik etwas ändert. In der Pressemitteilung einer Gruppe kritischer NGOs heißt es, dass von der "übergroßen Mehrheit der Regierungen, einschließlich Norwegens, Schwedens, Deutschlands und Indonesiens ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Risiken zum Ausdruck gebracht (wurden), die eine großflächige Produktion von Biokraftstoff für Wälder, Ökosysteme, indigene Völker und lokale Gemeinschaften mit sich bringt" (Pressemitteilung 2007). Das Wort "Regierungen" bezog sich leider weder auf ein Treffen von Regierungschefs noch auf eine Ministerkonferenz, sondern es handelte sich "nur" um ein Treffen des wissenschaftlichen Beirats der Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt (SBTTA). Ob und wie die auf dem Treffen im Juli 2007 in Paris geäußerten Bedenken im Rahmen der im Mai 2008 in Bonn stattfindenden 9. Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt (COP9) ihren Niederschlag findet, bleibt abzuwarten, ganz abgesehen von der weiter oben beschriebenen Zahnlosigkeit der CBD im Vergleich zu anderen internationalen Abkommen. &Plantagen auf dem Vormarsch3& Im Kontext dieses Buches - der Wald- und Naturschutzproblematik – sollen hier vor allem ein Rohstoff näher betrachtet werden, der aktuell und perspektivisch für Herstellung von "Bio"diesel Bedeutung hat: Palmöl. Fritz (2007) stellt zu Recht die Energiepflanzen der "ersten Generation" (umgewidmete Nahrungspflanzen) in den Vordergrund. Diese Umwidmung repräsentiert die akute Bedrohung der Ernährungssicherheit und bietet zugleich den "grünen" Ausweg für die Gentechnik-Industrie. An der effektiven Nutzung von Zellulose - der "Bio"-Energiequelle der "zweiten Generation" wird noch getüftelt. Der Gewinnung von Ethanol aus Zellulose wird ein größerer Wirkungsgrad nachgesagt als dem aus Mais gewonnenen Ethanol (Hill et al. 2006). Die soziale Bilanz dürfte das jedoch kaum entlasten. Es kommt bestenfalls zu einer Umverlagerung. Millionen Menschen werden zwischen Biodiversitätsschutz (Naturschutzgebieten) und „Bio“-Energiegewinnung (Plantagenwirtschaften) eingequetscht sein. 5
Eine Baumplantagenform, die gerade in den letzten paar Jahren zu Buche schlug, ist die der Palmölplantagen. Gegen die ökologischen und sozialen Katastrophen, die von großflächigen Palmölplantagen ausgelöst werden, nehmen sich die weiter vorn beschriebenen Akazien-Monokulturen nahezu harmlos aus. Aus gutem Grund forderte eine Koalition von über 140 NGOs in einer am 26.07.2007 herausgegebenen Erklärung ein "sofortiges Moratorium der EU für Fördermaßnahmen für Biokraftstoffe und Bioenergie", wobei Palmöl in diesem Zusammenhang die Hauptsorge darstellte (NGO-Erklärung 2007). In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass diese Fördermaßnahmen "mit den angeblichen positiven Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung und Arbeitsplätze in den Herstellerländern gerechtfertigt (werden), verbunden "mit Versprechungen einer 'zweiten Generation' von Biokraftstoffen, deren Produktion nicht mit der Nahrungsmittelproduktion konkurriert, sowie mit Annahmen über die Verfügbarkeit großer Mengen von 'minderwertigem' oder ungenutztem Land." Während letzteres im besten Fall ein Trugschluss und im schlimmeren Fall eine bewusste Irreführung ist, knüpfen sich an die "zweite Generation" von "Bio"kraftstoffen Gewinnerwartungen der Gentechnik-Industrie. Mit genetisch manipulierten Mikroorganismen soll der Aufschluss der Zellulose verbessert und durch gentechnische Veränderungen der Bäume (Eukalyptus, Pappeln) ihr Ligningehalt verringert werden, um somit die Energieausbeute zu verbessern. Über die Welle von “Nachhaltigkeitszertifizierungssystemen”, mit denen sich die offizielle Politik bemüht, die Förderung von "Bio"kraftstoffen zu rechtfertigen, wird in der NGO-Erklärung (2007) gesagt: "Die unterzeichnenden Organisationen betrachten Zertifizierungssysteme, egal ob freiwillig oder verpflichtend, als unzulänglich bei der effektiven Bekämpfung der ernsten und möglicherweise irreversiblen Schäden durch die Produktion von Biokraftstoffen. Die Hauptgründe hierfür sind: • Auf der Makroebene können Auswirkungen wie die Verlagerung/Verschiebung der Produktion auf Flächen außerhalb des Zertifizierungsbereichs nicht mit diesen Maßnahmen bekämpft werden. Genauso wenig kann die Zertifizierung andere Auswirkungen auf der Makroebene beeinflussen wie die Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion, den Zugriff auf Land und andere natürliche Ressourcen. • Die Entwicklung solcher Kriterien hat bis heute nicht sichergestellt, dass die Gemeinden, die unmittelbar von der Biokraftstoffproduktion betroffen sind, an der Diskussion teilhaben und von Anfang an in vollem Umfang zu Rate gezogen werden, oder dass grundlegende Verfahrensbedingungen eingehalten werden, die eine vorherige, freie und sachkundige Zustimmung der eingeborenen Völker, deren Ländereien betroffen sein werden, sicherstellen. • Die Entwicklung bei Biokraftstoffen schreitet weit schneller voran als die Zertifizierung eingeführt werden kann. • In vielen Ländern fehlen die Voraussetzungen, um die Einführung oder die Überwachung solcher Sicherheitsvorkehrungen sicherzustellen oder die Rechenschaftspflicht für diejenigen zu gewährleisten, die für deren Verletzung verantwortlich sind." In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass im ersten Quartal 2007 allein in Indonesien 17.4 Milliarden US-Dollar an Investitionen zur Errichtung von
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Biokraftstoffplantagen, Raffinerien und der dazugehörige Infrastruktur versprochen wurden. Zugleich plant die indonesische Regierung, ca. 20 Millionen Hektar Land in Plantagen für Biokraftstoffe umzuwandeln. Ähnliche Entwicklungen gibt es in Lateinamerika, wo die Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) Pläne verkündet hat, 3 Milliarden Dollar in Biokraftstoffprojekte des privaten Sektors zu investieren. Brasilien, Argentinien, Paraguay, Ecuador und Kolumbien, verfolgen nationale Strategien, um die Biokraftstoffproduktion anzukurbeln. Diese Entwicklungen geben alte Waldbestände und andere natürliche Ökosysteme der Zerstörung preis (Biosphärenreservate und Nationalparks ausgenommen), während sie gleichzeitig die Umsiedlung von lokalen Gemeinschaften beschleunigen, indem sie Plantagen erweitern. &In der Zange: zwischen Palmölplantagen und Naturschutzgebieten3& Die menschliche Nutzung der ursprünglich in Westafrika beheimateten Ölpalme (Elaeis guineensis) geht zurück bis in die altägyptische Zeit vor 5000 Jahren. Traditionell werden Ölpalmen von der lokalen Bevölkerung genutzt, um Nahrungsmittel, Heilmittel, Gewebe und Wein herzustellen. Die industrielle Nutzung von Palmöl begann Anfang des 20. Jahrhunderts. In Malaysia, dem weltweit führenden Palmölproduzenten (dicht gefolgt von Indonesien), wurde der Baum wegen dieser industriellen Nutzung vor 90 Jahren eingeführt. Heute sind 40% der land- und forstwirtschaftlich genutzten Landfläche dieses Landes, das etwa so groß ist wie die BRD, mit Ölpalmen bedeckt. In einer Reihe anderer Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wurden im Laufe des 20. Jahrhunderts Palmölplantagen etabliert. Dabei konzentrierte sich bis vor wenigen Jahren die industrielle Nutzung von Palmöl auf die Nahrungsmittel-, Futtermittel- Kosmetik- und chemischen Industrie. Bereits zu dieser Zeit wurden die sozialen und ökologischen Folgen der Palmöl-Plantagenwirtschaft beklagt. Eine vor sechs Jahren veröffentlichte Studie (WRM 2001) bietet eine gründliche Analyse der Problematik ohne dass das Thema "Bio"kraftstoff bereits zur Debatte stand. Das lässt erahnen, dass die sozialen Auswirkungen allein schon wegen des quantitativen Zuwachses, der sich momentan und befürchtetermaßen auch künftig vollzieht, noch viel gravierender sein werden. Wie bei Eukalyptus und Akazie stellen nicht die Bäume das Problem dar, sondern die Bedingungen unter denen sie wachsen, d.h. als Monokultur. Die in der WRM-Studie genannten sozialen und ökologischen Konsequenzen des Anbaus von Ölpalmen auf industriellen Großplantagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: • Unternehmerische Aneignung großer Landflächen, die zuvor in der Hand von Kleinbauern und Indígenas waren und für diese die Lebensgrundlage darstellten. • Repressive Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen seitens des Staates und der Unternehmen selbst, die auf diese Weise dem Widerstand der enteigneten Bevölkerungsteile begegnen. • Nur wenige bekommen Jobs auf der Plantage, diese sind schlecht bezahlt (eine gewerkschaftliche Organisierung wird strikt unterdrückt) und mit massiven gesundheitlichen Problemen verbunden - von Stich- und Schlagverletzungen (die in 3-5 Meter Höhe befindlichen dornigen Fruchtbündel werden mit einer langen schweren Stange abgeschnitten und fallen herab und auch beim Handtieren gibt es immer wieder Verletzungen, die sich entzünden) bis zu akuten Vergiftungen, wenn
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giftige Pestizide (vor allem das in Europa seit vielen Jahren verbotene Paraquat) ohne Schutzkleidung versprüht werden. • Massenunterbringungen von Plantagenarbeitern in überfüllten, unhygienischen Behausungen • Massive Regenwaldzerstörung, um Flächen zu "säubern", auf die anschließend Ölpalmen gepflanzt werden. Besonders in Indonesien ist es verbreitet, zunächst die Konzession für das Anlagen einer Ölpalmen-Plantage zu erwerben, danach die wertvollen Bäume abzuholen und schließlich die Flächen abzubrennen.41 • Artenverlust, Bodenerosion, Wasserverunreinigung, Pestizidverseuchung. Ein sozial-ökonomisches Problem auf der "Meta"-Ebene, das in der WRM-Studie nicht erwähnt wurde, zeichnet sich momentan gerade ab: Nach Einschätzung der Welternährungsorganisation (FAO) wird die exportorientierte Kapazität zur "Bio"diesel-Produktion in Asien über die nächsten Jahre rasch anwachsen (Thoenes 2006). Die Regierungen von Malaysia und Thailand haben als offizielle Ziele eine jährliche Palmölproduktion von jeweils 6 Millionen Tonnen verkündet - eine Verdopplung des derzeitigen Produktionsumfangs. Der FAO-Experte kommt zu dem nüchternen Schluss, dass es "deshalb möglich ist, dass in Asien eine beträchtliche (Hervorhebung - K.P.) Überproduktionskapazität installiert wird." Der Preisverfall ist also vorprogrammiert. Und das ist nicht nur eine rhetorische Floskel - P. Thoenes belegt diesen Trend in seinen Graphiken mit mathematischer Präzision. Es liegt auf der Hand, wem ein solcher Preisverfall zu gute kommt. Es ist hier nicht möglich, die Hypothese zu untermauern, dass ein solcher Preisverfall bewusst erzeugt oder zumindest - der neoliberalen Logik folgend -billigend in Kauf genommen wird. Eine ähnliche Entwicklung gab es für andere Commodities, einschließlich dem Kaffee. Hier hatten Milliarden-Krediten der französischen Regierung und der Weltbank Vietnam, ein Land, in dem zuvor kein Kaffee angebaut wurde, innerhalb eines Jahrzehnts in die Position des zweitgrößten Kaffeeproduzenten der Welt katapultiert, was den Absturz und ein jahrelanges Hindümpeln der Kaffeepreise zur Folge hatte (Navarro 2001). Verallgemeinert gesagt werden zigtausende Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt, um den Weltmarktpreis eines Rohstoffs zu drücken. Aus der Perspektive indonesischer Kleinbauern, kolumbianischer Campesinos oder der Indígenas von Papua Neuguinea ist das nichts anderes als ein Energiepreiskrieg der "verbrannten Erde". Seine Ausläufer werden bis zu den Rapsfeldern der Bundesrepublik zu spüren sein. Gemessen an den Kriterien von Historikern und Politikwissenschaftlern mag die Anwendung des Begriffs "Ökofaschismus" auf diesen gesichtslosen neoliberalen Vernichtungskrieg nicht richtig sein. Es ergibt sich die Frage, welchen Unterschied die Verwendung eines weniger aggressiven, politisch korrekten Begriffs für die Betroffenen macht. &Unser täglich Palmöl…3& Die Ölpalme ist mit einem Potential von 4-5 Tonnen pflanzlichem Rohöl pro Hektar eine der Energiepflanzen mit dem höchsten Hektarertrag und liegt deutlich höher als Raps (1-2 Tonnen). Demzufolge liegen die Palmölpreise schon jetzt deutlich unter
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denen von Rapsöl. Im Herbst 2005 lagen sie bei rund 365 EUR pro Tonne Palmöl, während Rapsöl bei 610 EUR pro Tonne rangierte. Der Anteil des Palmöls an der gesamten "Bio"Diesel-Produktion ist derzeit noch relativ gering, die Wachstumsraten sind allerdings rasant (Krishnan und Mudeva 2005). Einer Hochrechnung des Leipziger Instituts für Energie und Umwelt zu Folge werden deutsche Blockheizkraftwerke allein im Jahr 2007 mindestens 1.3 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Palmöl erzeugen - subventioniert mit rund 200 Millionen EUR, die auf Basis des Erneuerbare Energien Gesetzes auf die Stromrechnungen aller Haushalte umgelegt werden (vgl. Lingenfelser und Brendel 2007). Nach den Recherchen dieser Autoren der Fernsehsendung Report sind inzwischen nahezu alle größeren Blockheizkraftwerkbetreiber von Rapsöl auf das billigere Palmöl umgestiegen. Unter anderem die Stadtwerke Schwäbisch-Hall, die in einer 5 MW-Anlage jährlich 7500 Tonnen Palmöl verbrennen. Nachdem die Stadtwerke Schwäbisch-Hall ins Visier von Aktionsgruppen geraten waren, traten sie die Flucht nach vorn an. Protestbriefe gegen dieses im Dezember 2006 in Betrieb genommene Blockheizkraftwerk wurden mit einer ausführlichen Presseerklärung und dem Verweis darauf beantwortet, dass die Stadtwerke das Palmöl "nur aus ökologisch nachhaltigen Plantagen" beziehen. Als Kronzeuge wird der "Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl" (RSPO) bemüht. Mit diesem Vokabular wird versucht, etwas vorzutäuschen, was es nach den Worten von A. Friedrich vom Umweltbundesamt nicht gibt - ein System der Zertifizierung von Palmöl (Lingenfelser und Brendel 2007). Der Verweis der Stadtwerke auf den Runden Tisch hat auch darüber hinaus seine Probleme. Nicht nur dass im RSPO 7 NGOs den Mitgliedern von 39 Unternehmen und Banken gegenübersitzen, es ist auch interessant zu sehen, welche NGOs sich auf diesen Greenwash einlassen. Der WWF, der gleich mit 3 Regional-Organisationen zu Buche schlägt, hat bekanntlich seine eigene Agenda, die mit den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung in der Regel nicht übereinstimmt. Zu den RSPO-Mitgliedern gehören ferner solche "Nachhaltigkeitsfanatiker" wie Cargill, Bayer CropScience, Syngenta und andere multinationale Konzerne. Die übrigen Angehörigen dieses Clubs der Nachhaltigkeit scheint es auch nicht zu stören, dass eines ihrer Mitglieder, nämlich der weltgrößte Palmölhändler Wilmar International, in Indonesien wegen des Abbrennens von Wäldern und der Ausdehnung von Plantagen über die Konzessionsflächen hinaus vor Gericht steht (Pressemitteilung 2007).
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