Tabakarbeiter in der Türkei streiken PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: jim knopf   
Samstag, 23. Januar 2010 um 13:07 Uhr

Tabakarbeiter in der Türkei streiken

Von Nick Brauns, Ankara 16.01.2010 14:05 

Sitzblockaden, Protestmärsche, Hungerstreiks: Tabakarbeiter in der Türkei kämpfen
seit Monaten um den Erhalt ihrer Jobs

In der Türkei weitet sich ein Arbeitskampf von Tabakarbeiter zu einem gemeinsamen türkisch- kurdischen Klassenkampf von strategischer Bedeutung für die türkische Republik aus. Wurde der Streik der Tekel-Arbeiter am Anfang noch von rechten und nationalistischen Parteien und Gewerkschaftsgruppen dominiert, entwickelt sich der Streik in den letzten Tagen zu einem solidarischen Gemeinsamen Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse. Der Gouveneur von Ankara hat eine für heute geplante Grossdemonstration mit über 10 000 erwarteten Teilnehmern wegen zu erwartenen "Verkehrsbeeinträchtigungen" verboten und auf Sonntag verlegt.

Mustafa Türkel ist sich sicher: »Diese Regierung versteht nur Härte.« Mit der
Feststellung kündigte der Vorsitzende der türkischen Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek Gida-Is neue Kampfmaßnahmen zu Beginn des zweiten Protestmonats von Tausenden Beschäftigten des staatlichen Tabakmonopols Tekel an. Am gestrigen Freitag begannen Arbeiter des Unternehmens einen dreitägigen Sitzstreik vor der Zentrale des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is in Ankara.

Anschließend wollen sie in einen dreitägigen Hungerstreik treten. Lenkt die
Regierung dann immer noch nicht ein, drohen sie, den Hungerstreik unbefristet
fortzusetzen. »Lieber Tod als Kapitulation«, rufen sie und bejubelten die Forderung
von Sami Evren nach einem Generalstreik. Der solle nach Willen des Vorsitzenden der
Dienstleisungsgewerkschaft KESK von allen Verbänden gemeinsam organisiert werden.
12000 Stellen bedroht

Nach dem Verkauf der Tabakproduktion an den Lucky-Strike-Produzenten
British-American-Tobacco im Jahr 2006 will die islamisch-konservative AKP-Regierung
von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan 2010 alle noch in staatlicher Hand
befindlichen Tekel-Lager- und Produktionsstätten schließen. Damit droht rund 12000
Arbeitern der Verlust ihres Jobs oder die Überführung in eine elfmonatige Kurzarbeit
mit über einem Drittel Lohneinbußen und dem Verlust aller erworbenen sozialen
Rechte.

Rund 1300 Arbeiter kampierten seit Mitte Dezember in einem Stadtpark und später bei
Gastfamilien. Sie versammeln sich tagsüber zu Kundgebungen vor der Türk-Is-Zentrale.
Die Solidarität der Bevölkerung ist groß. Anhänger der linksalternativen Partei für
Freiheit und Solidarität (ÖDP) und der sozialdemokratischen Volkshäuser organisieren
das tägliche Frühstück für die Streikenden. Hausfrauen bringen Tee und frisches
Börek, eine Familie schlachtete sogar ein Lamm. Längst sind die Proteste zu einem
Fanal für alle unter der neoliberalen Regierungspolitik leidenden Teile der
Bevölkerung geworden. Feuerwehrleute, Eisenbahner und andere Staatsangestellte haben
Solidaritätsstreiks durchgeführt.

Zu Beginn der Proteste Mitte Dezember hatten Spezialeinheiten der Polizei die
Tekel-Arbeiter mit Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. Es gab Verletzte,
einem Betroffenen droht bleibende Lähmung. Auch in der vergangenen Woche nahm die
Polizei Dutzende Menschen vorübergehend fest – nachdem über 8000 Tekel-Beschäftigte
in einer landesweiten Urabstimmung nahezu einstimmig für die Fortsetzung ihrer
Kampfaktionen votiert hatten.

Für den heutigen Sonnabend hatte der Dachverband Türk-Is eine landesweite
»Demonstration für Brot, Frieden, Freiheit, Demokratie und Recht« in der Innenstadt
von Ankara geplant. Auch die linksgerichteten Gewerkschaftsverbände DISK und KESK
riefen dazu auf. Doch aus »allgemeinen Sicherheitserwägungen« verbot der Gouverneur
von Ankara diese Kundgebung und erzwang eine Verschiebung auf Sonntag – wenn viele
der aus entfernten Landesteilen angereisten Gewerkschafter bereits wieder auf dem
Heimweg sein werden. Der Massenaufmarsch würde den Straßenverkehr zum Erliegen
bringen und den Umsatz der Geschäfte sinken lassen, führt Gouverneur Kemal Önal
seine »Sicherheitsbedenken« gegenüber einer Gruppe ausländischer Gewerkschafter aus,
die ihm eine Protestresolution überreicht hatten. Im Übrigen sei die ganze, seit
einem Monat stattfindende, Kundgebung vor der Gewerkschaftszentrale illegal.
Nationalismus verbannt

Zu Beginn ihrer Proteste skandierten die Tekel-Arbeiter noch die nationalistische
Parole »Unser Kampf für Brot –unsere Liebe Türkei«. Inzwischen sind solche Slogans
weitgehend der Losung »Für die Brüderlichkeit der Völker« gewichen. Gemeint sind die
Völker der Türkei. Die Hälfte der Tekel-Belegschaft stammt aus den kurdischen
Landesteilen. Auf einem Transparent am Gewerkschaftshaus stehen die Namen dortiger
Betriebsstandorte wie Diyarbakir und Mus neben westtürkischen wie Izmir und
Istanbul. Viele der immer wieder Halay tanzenden Arbeiter tragen selbstbewußt ihre
Pusus – traditionelle schwarz-weiß gemusterte kurdische Tücher, wie sie auch die
Guerilla in den Bergen hat. In der Westtürkei war es in der letzten Zeit mehrfach zu
Lynch­versuchen an Arbeitern gekommen, die sich so demonstrativ zu ihrer kurdischen
Herkunft bekannt hatten. Der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft Tek Gida-Is gehörte
früher einer nationalistisch orientierten Bewegung an, sein Stellvertreter stammt
aus Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt Kurdistans, und spricht mit deutlichem
kurdischen Akzent. Er betont, daß die Tekel-Arbeiter auch Vertretern der linken
kurdischen Partei für Frieden und Demokratie im Parlament besucht hätten. »Unser
gemeinsamer türkisch-kurdischer Kampf überwindet den Chauvinismus«, sagt ein für die
Arbeit in den kurdischen Landesteilen zuständiger Gewerkschaftssekretär. Und ein
Arbeiter vom Schwarzen Meer, der der Minderheit der Lasen angehört, erklärt: »Unser
gemeinsamer Kampf ist die wahre demokratische Öffnung der Türkei«. Damit spielt er
auf die von der Regierung im vergangenen Jahr vollmundig versprochene »demokratische
Öffnung« an, auf die bislang keine Taten folgten. Eine immer wieder skandierte
Parole der Tekel-Beschäftigten lautet: »Keiner oder alle. Alles oder nichts. Einer
kann sich da nicht retten. Gewehre oder Ketten. Keiner oder alle. Alles oder
nichts.« Bertolt Brecht würde sich freuen.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 27. Januar 2010 um 16:49 Uhr