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Bundesweites Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“

AUFRUF ZU EINEM HERBST VON PROTEST UND WIDERSTAND: WEG MIT DEM SPARPAKET!

Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt.

Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!

Im Herbst soll das Paket verabschiedet werden: im September und November sind die entscheidenden Lesungen im Parlament. Sorgen wir für einen heißen Herbst!
Das „Sparpaket“ ist eine Kampfansage an Lohnabhängige, Rentnerinnen und Rentner und Erwerbslose – an die große Mehrheit derjenigen, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren. Es will zurücknehmen, was soziale Bewegungen – Gewerkschaften, Frauenbewegung, Erwerbslosenbewegung und andere - erkämpft haben: die Beteiligung der Unternehmen und Reichen an den Kosten für Gesundheit, Kultur, Sozialstaat.

Die Bundesregierung führt damit wird die Politik fort, die bereits in die Krise geführt hat: Sie erhöht den Druck auf die Beschäftigten, senkt die Löhne, kürzt die sowieso schon unter dem Notwendigsten liegenden Leistungen der ALG2-EmpfängerInnen, erschwert die Betreuung von Kindern, gefährdet die Gesundheit Aller. Die Verarmung der Kommunen wird dazu führen, dass zentrale Leistungen des Staates, Zugang zu Versorgung, Kultur, Teilhabe an der Gesellschaft nur noch Menschen zur Verfügung stehen, die über genügend Geld verfügen. Die Klima- und Energiepolitik hat sich erneut der Atom- und Autoindustrie verschrieben. Die Politik der Bundesregierung produziert körperliche und psychische Belastungen für die Betroffenen, Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung und Leid. Die Verarmung Vieler wird zu Gunsten der Besserverdienenden vorangetrieben.

„Aber gespart werden muss doch“ – oder?

Die Rede davon, dass aber „nun mal kein Geld da ist“, verschweigt, dass Besserverdienende, Unternehmen, Konzerne und Banken in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer weniger in die Staatskassen einzahlen. „Wir“ haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt: die öffentlichen Haushalte wurden systematisch von oben geleert. Deutlichstes Beispiel: Das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken.
Die „Krise des Euro“ hat nichts zu tun mit der angeblichen Maßlosigkeit der Menschen in Griechenland, Portugal oder Spanien. Banken, Versicherungsfonds und Super-Reiche haben sie mit ihren Spekulationen verursacht. Wir lassen uns nicht ausspielen gegen die Bevölkerungen anderer Länder – was im Namen der „Eingrenzung von Maßlosigkeit“ dort durchgesetzt werden soll, blüht uns auch hier.

Diese Regierung müssen wir uns sparen

Die schwarz-gelbe Regierung hat den Abbau der Staatsverschuldung auf dem Rücken der Bevölkerung zur ersten Priorität ihrer Politik gemacht. Sie zwingt andere Länder, diesem Kurs zu folgen und auf sozialen Ausgleich zu verzichten. Die ganze Gesellschaft – vor allem die unteren zwei Drittel – sollen in Haftung genommen werden. Gegen diesen gewaltsamen Angriff müssen wir uns auch mit Mitteln des sozialen und zivilen Ungehorsams zur Wehr setzen.

Um diesen Angriff zu verhindern, müssen wir alle aktiv und laut werden. Wir setzen unsere Proteste vom 28.3.2009 und 12.6. 2010 fort und rufen auf, sie zu verbreitern: bildet Bündnisse, geht auf die Straße, sprecht miteinander, übt Widerstand, lasst euch was einfallen. An unseren Stimmen kommen sie nicht vorbei.

Der Europäische Gewerkschaftsbund mobilisiert zu einer Demonstration in Brüssel am 29.9.2010, in verschiedenen Ländern sind Generalstreiks geplant. Die europäischen sozialen Bewegungen beteiligen sich an den Protesten. In Deutschland steht die erste Lesung des Gesetzes zur Sparpaketes ebenfalls im September an: Wir rufen dazu auf, am 29.9.2010 als Auftakt für die Proteste im Herbst zu nutzen und Demonstrationen in verschiedenen Städten (aus dem Bündnis bislang: Berlin und Kassel), Banken-Aktionen (bundesweit) und andere Formen von Protest und sozialem Ungehorsam zu organisieren.

Wir unterstützen den Erwerbslosenaktionstag am 10.10. Oldenburg, die Bankenaktionen am 18.10. in Frankfurt/M. und die gewerkschaftlichen Aktionswochen ab dem 20.10. und Demonstrationen am 13.11. in verschiedenen Städten: Demonstrationen, Aktionen in den Betrieben, Arbeitsniederlegungen an vielen Orten sind notwendig.

Wir rufen für den Tag X, am Tag der Abstimmung über die Kürzungspläne, zu einer „Blockade des Sparpakets“ in Berlin auf. Seit Monaten belegen Umfragen: Die Politik der Regierung verstößt gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Dem wollen wir Nachdruck verleihen. Die Sparpolitik der Regierung ist kein Schicksal, wir können sie verhindern. Wir sind viele. Wir sind laut. Wir halten den Fluss der Dinge auf. In der Woche vom 22.-26.11.2010 in Berlin.

Direkt im Anschluss an die Verabschiedung des Sparpaketes wollen wir Bilanz ziehen und das weitere Vorgehen planen. Daher wird das Bündnis am Wochenende nach den Protesten eine Aktionskonferenz in Berlin durchführen.

Ein langer, aktionsreicher Herbst steht bevor. Um das Sparpaket zu verhindern, müssen alle Organisationen, Verbände, Gruppen, Parteien und Einzelne, die sich als Opposition zu dieser Politik verstehen aufstehen, aktiv und laut werden:

• Weg mit dem Sparpaket und der Gesundheitsreform: Löhne hoch, Rentenalter senken, solidarische Grundsicherung für Alle.

• Steuerreformen zurücknehmen – Steuern hoch für Reiche, Unternehmen und Bankenprofite.

• Gewinnen können wir nur gemeinsam – die Kämpfe in Europa sind unsere Kämpfe: Solidarität mit den Generalstreiks in Griechenland, Spanien und überall.

Bundeskoordinierung der Krisenproteste, 14.8.2010