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Erklärung der Internationalen Menschenrechtsdelegation vom 14. bis 25.
September 2011 in der Türkei/Kurdistan zur Aufklärung
von Kriegsverbrechen

Die Internationale Menschenrechtsdelegation zur Aufklärung von
Kriegsverbrechen protestiert gegen die Vorführung ihrer Mitglieder Martin
Glasenapp (Mitarbeiter von medico international) und Martin Dolzer
(Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich/Die Linke) ins
Polizeipräsidium Van: In der Nacht vom 20.9. auf den 21.9.2011 erschienen in
dem Hotel Van Garden, in dem unsere Delegation untergebracht ist, um 1 Uhr 10
Zivilbeamte in einem Panzerwagen mit einer staatsanwaltlichen Anordnung,
unsere obengenannten Mitglieder vorzuführen. Der Vorwurf: Propaganda für
eine terroristische Vereinigung, der mit 3 bis 12 Jahren Haft laut
türkischem Strafgesetzbuch geahndet werden kann. Der Hintergrund: Am
Vormittag des 20.9. hatten Martin Glasenapp und Martin Dolzer unter anderen
auf der gemeinsamen Pressekonferenz in einem öffentlichen Park mit dem
Menschenrechtsverein IHD Van und der Partei BDP, die den Bürgermeister
stellt, aus Anlass der Abreise der Delegation aus Van nach Bitlis und
Diyarbakir gesprochen. Hier wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die
Delegation - wie sie es von Anfang an angekündigt hat - die Aufklärung von
Kriegsverbrechen fordert und sie dabei deutlich gemacht hat, dass eine
friedliche Lösung nur unter Einbeziehung aller Konfliktparteien zu haben
ist.

Die beiden Delegationsmitglieder wurden auf dem Polizeirevier zur Befragung
vorgeführt und circa jeweils 3 Stunden verhört. Begleitet wurden sie von
einem Anwalt des IHD Van und einer Übersetzerin. Eine Anwältin des
Republikanischen Anwaltsvereins (RAV), die Mitglied der Delegation ist,
wartete zusammen mit anderen Mitgliedern der Delegation und des IHD die
gesamte Nacht vor dem Polizeihauptquartier Van. Um 7.30 wurden die
Vorgeführten wieder entlassen. Die Polizeibeamten hatten sie vor dem Verhör
und nach dem Verhör ins Krankenhaus gebracht, um ihren Gesundheitszustand
zwecks möglicher Folterungen von einem Arzt attestieren zu lassen.

Die Delegation protestiert gegen dieses Vorgehen und wird diesen Vorfall
nicht auf sich beruhen lassen. Die Delegation wird ihre Arbeit fortführen
und heute in Bitlis in Begleitung kurdischer Menschenrechtlerinnnen und
GewerkschafterInnen zwei weitere Sammelgräber aufsuchen.

Ohne Aufklärung der Kriegsverbrechen der Türkischen Armee kann ed keine
Gerechtigkeit und keinen Frieden in der Türkei geben.
Die Delegation weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste
zurück. Es ist bezeichnend und lächerlich, wenn ein Polizeibeamter im Jahre
2011 in einem Verhör die Frage stellt: "Was ist Kurdistan?". Offensichtlich
ist aber, dass der türkische Staat die Arbeit der Delegation ernst nimmt und
versucht einzuschüchtern. Wir werten das Erfolg unserer Anwesenheit und
öffentlichen Präsenz in Van. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen und uns
nicht einschüchtern lassen.