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Liebe Schotterfreundinnen und -freunde,
kaum ist der diesjährige Castor nach 126 Stunden in Gorleben angekommen,
meldet sich die Staatsanwaltschaft wieder in Sachen Castor Schottern
2010. Ersten Menschen, die damals die Erklärung im Internet
unterzeichnet haben sollen, bietet sie an, das Verfahren gegen Zahlung
einer Spende an gemeinnützige Organisationen einzustellen. Das ist schon
mal eine gute Nachricht - die Staatsanwaltschaft scheint langsam
einzusehen, dass sie nicht tausende AtomkraftgegnerInnen vor Gericht
stellen, geschweige denn verurteilen kann.
Trotzdem wird mit dem Angebot einer "Spende" als Auflage der
Verfahrenseinstellung noch den Eindruck aufrecht erhalten, dass das
mutmaßliche Unterzeichnen der Schottern-Erklärung irgendwie bestraft
gehört. Und dass mensch mit einer möglichen Unterschrift etwas falsches
getan hätte. Gleichzeitig gäbe es so eine Rechtfertigung für die
absurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Denn wenn gezahlt wird,
gestehen wir irgendwie ein, dass wir diejenigen sind, die etwas
wiedergutmachen müssten - nicht die Atomkonzerne und deren Verbündete in
Politik und Wirtschaft. Deswegen rufen wir euch dazu auf, auf dieses
Angebot nicht zu reagieren. Damit bestehen wir noch einmal darauf, dass
Widerstand gegen die Atomindustrie legitim ist, auch wenn er die Grenzen
des Erlaubten überschreiten muss. Die Kampagne Castor Schottern und die
sie tragenden Gruppen würden diese öffentliche Auseinandersetzung
unterstützen.
Wir können verstehen, wenn sich Menschen dafür entscheiden, sich mit der
Spende Ruhe zu verschaffen und würden das niemandem zum Vorwurf machen.
Unser Ziel als Kampagne wäre aber, dass wir uns auch gegen diese
abgemilderte Form der Repression gemeinsam und politisch zur Wehr
setzen. Die Entscheidung liegt jetzt aber bei euch.
In den Einstellungsangeboten, die nach unserem Stand bisher erst
einzelne Menschen bekommen haben, verlangt die Staatsanwaltschaft eine
Spende von 50 Euro. Die Frist, in der bezahlt und die Zahlung gegenüber
der Staatsanwaltschaft nachgewiesen werden soll, betrug etwas mehr als
einen Monat. Für den Fall der Nichtzahlung droht sie, Anklage zu
erheben. Sollte das eintreten gilt weiter wie bisher: Wenn viele von uns
nicht zahlen, ist allein die Masse der Anklagen ein wahnsinniger Aufwand
(die Versendung der Anhörungsbögen hat ein Jahr gedauert!) - und jetzt
zahlt sich aus, dass viele auf die Anhörungsbögen nicht reagiert haben.
Denn vor Gericht könnte die Staatsanwaltschaft kaum nachweisen, dass ihr
tatsächlich so eine Erklärung unterzeichnet habt, wenn ihr zur Sache
weiter die Aussage verweigert.
Sollten Menschen, die die Zahlung der Spende verweigern, dann
tatsächlich Strafbefehle oder Anklagen bekommen, gilt natürlich
weiterhin, dass niemand mit den konkreten und finanziellen Folgen allein
bleibt - dafür werden wir alle gemeinsam sorgen.
Bitte meldet euch, wenn euch auch solche oder andere Schreiben
erreichen, schreibt uns eure Fragen und Gedanken und auch, wenn ihr euch
für oder gegen das Bezahlen entschieden habt. In einigen Städten und
Regionen hatten sich Betroffene der Ermittlungsverfahren schon vernetzt
- vielleicht ist es jetzt an der Zeit, sich noch einmal vor Ort
auszutauschen, wie ihr jeweils und gemeinsam vorgehen wollt, falls die
Einstellungsangebote auch an euch gehen.
Solidarische Grüße und einen schönen Jahresausklang
die Schottern-Rechtshilfe
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