Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!
Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte
hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle
führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie
haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert,
die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen
verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen
Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten
Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale
Spaltung nimmt zu. Diese Entwicklung belastet alles: wie wir lernen, wie
wir arbeiten, wie wir mit einander umgehen. In den sogenannten
„aufstrebenden Märkten“ herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise:
Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für
ein nationales Wachstum das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die
neoliberale Transformation hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen.
Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren
platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch.
Schuld daran sind nicht „Gier“ und „Korruption“ einer kleinen Elite, wie
viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle
unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht. Doch diese Verhältnisse sind
von Menschen gemacht und können daher auch von uns verändert werden.
Das EU-Regime knacken
2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise
eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit
den Euro. Vordergründig haben diese Staaten „über ihre Verhältnisse
gelebt“, und gelten jetzt als „Schuldensünder“. Mit dem Versuch über
Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen, taten sie was alle tun,
nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische
Zentralbank (EZB) und den milliardenschweren „Rettungsfonds“ ESM ist an
rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische „Schuldenbremse“ soll
„die Märkte beruhigen“, natürlich zu Lasten der Lohnabhängigen und
Erwerbslosen. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich
ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von
EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und
Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das
krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die
Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen
Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert
durchsetzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern gab es heftigen Protest.
Allerdings traten dabei die großen nationalen Gewerkschaften als
Schützer ihrer Standortinteressen auf, und forderten allenfalls soziale
Trostpflaster. Gleichzeitig sind jedoch überall Basisinitiativen
entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden – hieran
gilt es anzuschließen. Denn wenn sich etwas ändern soll, müssen wir
selbst dafür sorgen.
Unser Leben in unsere Hände
Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ wie es der
Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische
Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus
keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser
Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat
des Kapitalismus, und organisieren uns endlich europaweit. Der
Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt.
Unsere Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Deutschland anderen
europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer
Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und
Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen
Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden
Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Obwohl die
Krise in den europäischen Ländern oft sehr unterschiedlich verläuft,
haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht
retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler
Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Die
Verteidigung bestehender sozialer Rechte ist wichtig, aber unsere
Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des
Kapitalismus brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten
gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus, ohne Staat und ohne
Nationalismus!