Der Schwäbischen Zeitung war zu entnehmen, dass der Schuldenstand der Stadt Ravensburg zwischen dem 1.Januar und 31.Dezember 2010 vorraussichtlich von 27,1 Millionen auf 40,9 Millionen Euro steigt. Die Stadtverwaltung nennt als Ursache das zeitgleiche Einbrechen der drei wichtigen Einnahmesäulen Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Finanzausgleich. Ursache sind aber auch die Steuersenkungsmanöver der schwarz-gelben Bundesregierung, welche die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde richten.

Umfangreiche Kürzungen und Gebührenerhöhungen werden in Ravensburg die Folge sein um das Rekorddefizit aufzufangen. Dazu liegt demGemeinderat ein umfangreicher 500 Seiten umfassender Haushaltsentwurf vor. Die Folge wird vermutlich eine Kürzung der Zuschüsse (Kultur, Sport..) und eine Erhöhung verschiedener Gebühren und Steuern sein.

Die Auswirkungen dieser Sparmassnahmen werden zuallerst die Menschen zu spüren bekommen, bei denen der Geldbeutel eh schon leer ist. Welcher HartzIV-Empfänger kann sich z.B. noch regelmässig das Hallenbad leisten oder den Büchereiausweis (In Jena z.B.  ist dieser für HartzIV-Empfänger kostenlos).  Die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ist ein Grundrecht und muss umsonst sein. Paradox wo gespart wird und wo gespart werden könnte. Der Hirschgraben bekommt neue Tore, damit nachts der Park nicht betreten werden kann. Im letzten Jahr verschlang die Beauftragung einer Security z.B. diesen öffentlichen Raum zu kontrollieren einen 6-stelligen Betrag.

Oder der geplante Bau eines neuen Kunstmuseums in der Ravensburger Burgstr.. Für eine 30 jährige Leihgabe der Selinka-Stiftung plant und baut die Stadt Ravensburg ein Kunstmuseum, das ihr nicht gehört. Da die Stadt nicht über die nötigen Geldmittel verfügt, springt der private Bau-Investor Reisch ein. Bei Meine Meinung RV  finden sich weitere Hintergründe und es wurde eine Umfrage gestartet: "Soll sich die Stadt Ravensburg verpflichten, 30 Jahre lang, jedes Jahr ca. 1.000.00 € Steuergelder für die Anmietung und den Betrieb eines Kunstmuseums auszugeben?

Angesichts leerer Haushaltskassen und eines steigenden Schuldenstandes der Kommunen führt dies zwangsläufig dazu, dass die lokale Infrastruktur und Förderung sozialer notwendiger Projekte nachhaltig beschädigt wird. In eimen SWR-Beitrag wurde im Zusammenhang mit dem Kunstmuseum der Zustand maroder Kindergärten und Schulen thematisiert, wie z.B. dass Realschüler seit Monaten in Containern unterrichtet werden. 

Den Bürgern können derartig teure Prestige-Projekte nicht vermittelt werden. Eine noch größere Dimension ist der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes, der mit 4,1 Milliarden Euro veranschlagt wird. Da kommt es sehr gelegen, wenn private Investoren einspringen. Schon mal was gehört von:

Public Private Partnership (PPP)

Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes klingelt da ein wenig nach dem Lösungsansatz den die Bundesregierung beschwört. Das Konzept der Public Private Partnership (PPP). Zu Deutsch: Öffentlich-Private Partnerschaft. (siehe auch Attac-Initiative) Das Konzept der PPP funktioniert so: Öffentliche Hand und private Unternehmen sollen als gleichbereichtigte Partner wirken; direkt verkauft wird - zunächst - nichts. Die öffentliche Hand braucht wegen ihrer Überschuldung keine Kredit aufzunehmen um Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser, Gefängnisse, Straßen, Straßenbeleuchtung usw. zu sanieren oder neu zu bauen. Sie schließt statt dessen mit einem privaten Investor einen Dienstleistungsvertrag ab -  der in der Regel zwischen 20 und 30 Jahre läuft. Der Investor kümmert sich dann um Planung, Bau, Sanierung, Betrieb udn vor allem Finanzierung. Die öffentliche Hand zahlt lediglich eine Miete. Dieser Vertrag sei, so die offizielle Begründung, eine Win-Win-Situation; der Staat könne sich auf diese Weise auch ohne Geld alles leisten wie bisher.

Wie das mit den Gewinnen konrket aussieht, konnte im letzten Jahr am regionalen Deal mit dem Leasing des Bodenseewassers an die Cross-Boarder-Leasing-Gesellschaft beobachtet werden. Durch die Auflösung des Vertrages entstand ein Verlustvon 4,7 Millionen Euro.

Die katastrophalen Ergebnisse - Entlassungen, Preissteigerungen, schlechter Service, Unfälle bei der Bahn, Ausfälle beim Trinkwasser, Verschmutzung der Gewässer, weitere Staatsverschuldung sind zur Genüge aus der Aera Margaret Thatcher bekannt.

Geheime Verschlußsache

Die Vertragswerke unterliegen zudem auf Wunsch der Investoren der Geheimhaltung. Das bedeutet: Die rechtswirksamen Verträge liegen selbst dann nicht vor, wenn im nichtöffentlichen Teil von Stadtrats-, Landtags- und Bundestagssitzungen darüber entschieden wird. Bestenfalls erreichen die gewählten Volksvertreter eine nachträgliche Vertragseinsicht, die aber weiter der Geheimhaltung unterliegt.

Deutschland mit seinen bisher etwa 130 Projekten gilt dabei als Entwicklungsland. Dabei wird es hoffentlich bleiben!!!

Widerstand tut Gut - nicht nur in der Not!

Ob sich die dramtische Haushaltslage der Kommunen entspannt - darf aufgrund der anhaltenden Krise bezweifelt werden. Vorbildlich ist die sich in einen Netzwerk zusammengeschlossenen BürgerInitiativen  "Kommunal -ist-optimal". Ein Beispiel dem aktive BürgerInnen und PrivatisierungsgegnerInnen folgen sollten. Auch in Ravensburg!!

Für einen Gedankenaustausch, weitere Ideen, Gründung einer BI und mehr stehen die Räume im Kulturladen Rhizom zur Verfügung. Kontakt: rhizom[at)pumuck.de oder zu den Öffnungszeiten im Laden vorbeischauen.