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Am Mittwoch den 28.April 2010 war der Schwäbischen Zeitung zu entnehmen, dass die kommunale Finanzkrise die Stadt Ravensburg zu erheblichen Einsparungen zwingt. Im vergangenen Monat kritisierte der „Bund der Steuerzahler“ den geplanten Bau des Kunstmuseums mit seinen geschätzten 500 000 Euro jährlich für die nächsten 30 Jahre - der sicher für die anstehenden kommunalen Einsparungen mitverantwortlich ist. 

Die verfehlte kommunale Politik wird, wie sollte es anders sein, am meisten die treffen, die sich eh schon in prekären Lebenslagen befinden und gleichzeitig keine Lobby hinter sich wissen, die für ihre Interessen kämpft. 170 Konsolidierungsvorschläge hatten die städtischen Ämter erarbeitet, hinzu kamen Anträge der Gemeinderatsfraktionen. Am 3. Mai wird der Gemeinderat ein erstes Sparpaket beschließen. Beschlossen ist u.a. die Erhöhung der Büchereiausleihe, sowie höhere Gebühren für das Freibad Flappach und das Hallenbad. Geschlossen werden soll die Obdachlosenunterkunft in der Wangener Straße und die Zahl der Notplätze im Württemberger Hof reduziert werden. Wenig genutzte Spielplätze sollen geschlossen werden. Bei über 170 Konsolidierungsvorschlägen lässt sich erahnen, was da auf uns alles noch zukommen wird.

In einem Leserbrief in der Schwäbischen Zeitung wurde die Frage gestellt: „Warum soll es nicht möglich sein, den Kunstmuseum-Vertrag mit der Firma Reisch zu lösen, der die Stadt für die kommenden 30 Jahre fesseln wird? Lieber jetzt einmalig eine Vertragsstrafe zahlen, als über Jahrzehnte hinweg sich jedes Jahr aufs Neue die Köpfe darüber zerbrechen zu müssen, an welcher Stelle auf Kosten der Bevölkerung gespart werden kann.“ Vielleicht wäre es interessant die Verflechtungen der Profiteure des Kunstmuseum-Vertrages genauer unter die Lupe zu nehmen.

Leider scheint der Leidensdruck in der Ravensburger Bevölkerung noch nicht gross und Organisierungsgrad nicht hoch genug zu sein. Traditionell ist der 1. Mai ein Feiertag und Kampftag der ArbeiterInnenklasse - am 3.Mai stimmt der Gemeinderat ab. Das wäre ein guter Anlass den Verantwortlichen mitzuteilen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass die Verfehlungen auf unserem Rücken ausgetragen werden.

Ein wenig verwunderlich ist es schon. Wie wenig Aufruhr und Widerspruch es gibt. Die Lobbyisten und Profiteure des Projektes Kunstmuseums können in aller Ruhe vollendete Tatsachen schaffen. Die Zeche zahlen die Bürger.

In diesem Sinne wäre es wünschenswert und anzuregen, wenn sich eine Bürgerinitiative mit Unterstützung der Gewerkschaften, der Linken, Attac und anderen Organisationen und städtischen Initiativen gründen würde. Dass es auch Anders geht zeigt die Stuttgarter BürgerInitiative „Leben in Stuttgart-kein Stuttgart 21“ die sich gegen den 7/8 Mrd. teuren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und die Abholzung von 280 z.t. Jahrhunderte alten Bäumen wehrt.  In diesem Sinne wäre es angesagt, es den Stuttgartern gleich zu tun.