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Wege in die Befreiung der Arbeit. – Traditionen, Erfahrungen und Perspektiven aus der Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung

Bernd Röttger

“Auch der Hass gegen die Niedrigkeit / Verzerrt die Züge. / Auch der Zorn gegen das Unrecht / Macht die Stimme heiser. Ach, wir / Die wir den Boden bereiten wollen für Freundlichkeit / Konnten selber nicht freundlich sein.” (Bert Brecht: An die Nachgeborenen)

(Be-)Deutungen: Befreiung der Arbeit

Alltägliche Kämpfe in Gesellschaften, in denen Macht über Menschen ausgeübt wird, entfachen sich an konkreten Missständen. Sie werden zunächst mit dem Ziel geführt, für die untergeordneten Klassen erträgliche Verhältnisse herzustellen – auch in den Arbeitskämpfen: die Maschinenstürmer im Textilsektor des beginnenden 19. Jahrhunderts rebellierten gegen die ihnen aufoktroyierte Mechanisierung ihres Arbeitsplatzes;  Arbeiter zelebrieren inzwischen schon über Jahrhunderte hinweg einen ‘blauen Montag’, Fehlzeiten am Arbeitsplatz, um der Intensivierung und Disziplinierung ihrer Arbeit zu entgehen; Fabrikbelegschaften sabotierten Ende der 1960er Jahre die halbautomatische Fließfertigung oder schoben ‘Dienst nach Vorschrift’, nachdem die Taktfrequenzen der Bänder erhöht wurden.

Widerständigkeit folgt zunächst einer ‘Logik’, die der Historiker Edward P. Thompson im Anschluss an die Brotpreis- und Nahrungsrebellionen des 18. Jahrhunderts als “moralische Ökonomie der Armen” bezeichnet hat. Spontane Proteste werden getragen von Vorstellungen, wie Bedürfnisbefriedigung durch Arbeit organisiert sein sollte. Sie “bewegen sich im Rahmen eines volkstümlichen Konsens darüber, was auf dem Markt, in der Mühle, in der Backstube usf. legitim und was illegitim sei” (1980, 69). Tatsächlich aber ist die ‘moralische Ökonomie’ immer wieder auch von den Herrschenden benutzt worden. Mit der punktuellen Aufnahme ihrer Forderungen wurden Aufstände niedergehalten oder vermieden und so die ‘alte Ordnung’ stabilisiert. Bertolt Brecht war überzeugt, dass das Volk nicht ‘tümele’, sondern schlicht “realistisch” für seine Interesse kämpfe. Marx sprach von einer im Klassenkampf zur verwirklichenden “politischen Ökonomie der Arbeiterklasse” (MEW 16, 10ff). In seiner Perspektive markieren Kämpfe um erträgliche Verhältnisse innerhalb der bestehenden Ordnung – Marx hatte die Durchsetzung des gesetzlichen Zehnstundentags in England vor Augen –  keinen Stillstand in der Bewegung der Rebellion, sondern im Gegenteil eine Episode, die erst weitere emanzipatorische Schritte im Kampf gegen das bestehende System der Arbeit ermögliche. Schließlich böte die “kasernenmäßige Disziplin, die sich zum vollständigen Fabrikregime ausbildet” (MEW 23, 447) keinen Raum zu menschlicher Entwicklung.

Seit Mitte des 19. Jahrhunderts ist die organisierte Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung durch das Nebeneinander von verschiedenen Kampftypen gekennzeichnet: von immer wieder aufbrechenden spontanen Widerständen der lebendigen Arbeit, Kämpfen um erträgliche (tarifliche oder staatliche) Regulation der Arbeit und von Strategien der Überwindung fremdbestimmter Arbeit. Widerständigkeit artikuliert sich also in vielfältigen Formen: als Kämpfe um mehr Selbstbestimmung und Freiräume am Arbeitsplatz, als gewerkschaftliche Kämpfe um das Surplusprodukt, d.h. als Verteilungskämpfe um Geld und Zeit sowie als politische Kämpfe um Aneignung, d.h. die Besitzverhältnisse an den Produktionsmitteln.

Die ‘moralistische’ kann so nicht als bloße Vorgeschichte einer ‘politischen Ökonomie’ der Armen und der Arbeiter missverstanden werden. Dabei scheinen sich spontane Widerstände von Belegschaften oder Teilen von ihnen, die sich gegen unwürdige Arbeit richten, letztlich gegen Arbeit schlechthin zu wenden. Tatsächlich aber ist die Befreiung der Arbeit in der organisierten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung anders gedacht: Arbeit bezeichnet in dieser Tradition einen für alle Gesellschaften notwendigen “Stoffwechsel mit der Natur”; die “freie Entwicklung der Individualitäten”, so Marx aber auch, setze “die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum” voraus. Nur so könne die “künstlerische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen” realisiert werden (Grundrisse, MEW 43, 601). Befreiung meint: Verzicht auf Mehrarbeit, die allein als Profit den Besitzern der Produktionsmittel zukommt. Verzichtet werden kann in einer solchen Perspektive nicht auf eine Produktivität der Arbeit, wie sie in neueren, zumal ökologisch motivierten ‘Alternativkonzepten’ der Arbeit implizit immer wieder aufkeimt.

Nicht nur aber ein ereichtes Niveau der Arbeitsproduktivität bildet die Bedingung ihrer Befreiung. Keineswegs – so Marx weiter – reiche das schlichte Auswechseln des Führungspersonals. Die Stunde der Emanzipation schlage nämlich nicht, wenn sich die Arbeiterklasse zur herrschenden Klasse emporschwingt, sondern “nur, indem es [CuE1] [sg2] sich selbst und sein Gegenteil aufhebt” (MEW 2, 38). Die Arbeiterklasse habe als “Totengräber” der Kapitalherrschaft nicht eine neue Klassengesellschaft zu errichten, sondern die Klassengesellschaften zu überwinden. Ziel sind Verhältnisse, in denen sich eine “Assoziation” der Menschen realisiert, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist” (MEW 4, 482). Ein hochgradig anspruchsvolles Unterfangen.

An nur wenigen Stellen hat Marx das angedachte “Reich der Freiheit” ausformuliert. Im berühmten Abschnitt des dritten Bandes des Kapital heißt es, dass dieses genau dann beginne, wenn

“das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion.  Wie der Wilde mit der Natur ringen muss, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muss es der Zivilisierte, und er muss es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse sich erweitern; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. Aber es bleibt dies immer in Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühn kann. Die Verkürzung des Arbeitstages ist die Grundbedingung” (MEW 25, 828).

Befreiung bedeutet nicht Befreiung von jeglicher Arbeit, sondern Befreiung von Herrschafts- und Unterordnungszwängen in der Organisation gesellschaftlich notwendiger Arbeit einerseits und Entfaltung umfassender menschlicher Fähigkeiten andererseits. Nur so ließe sich schließlich auch ein demokratisches Gemeinwesen organisieren. In der Deutschen Ideologie formuliert Marx:

“Sowie nämlich die Arbeit naturwüchsig verteilt zu werden anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muss es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“ (MEW 3, 33).

(Strategie-)Probleme: Zyklen von Kämpfen um und Kämpfen gegen Arbeit und die immer wiederkehrenden Krisen des Kapitalismus

Der Weg in eine solche Befreiung der Arbeit ist nicht nur oft verschüttet worden, sondern auch mit Leichen gepflastert. Die Geschichte des Kapitalismus ist (auch) eine Geschichte abgemordeter historischer Hoffnungen. Das Ziel der vollständigen Emanzipation der Arbeit ist entweder gewaltsam unterdrückt (staatliche Repression, Faschismus), kanalisiert, d.h. in Form eines ‘nur’ Lohnkonfliktes mit den Reproduktionserfordernissen des Kapitalismus in Einklang gebracht (fordistische Massenproduktion) oder in Gestalt eines institutionell abgesicherten Klassenkompromisses (im so genannten ‘keynesianischen Staat’) involviert worden.

Entscheidende Triebkräfte der Veränderung gesellschaftlicher Arbeit und der Kämpfe um sie waren immer wieder ‘große Krisen’ des Kapitalismus. Durch die Krise der 1870er Jahre entfaltete sich ein organisierter Kapitalismus, der den Weg zu einer ‘verstaatlichten’ Arbeiterbewegung (mit entsprechenden ‘Staatsmythen’) ebnete; die Große Depression der 1930er Jahre brachte in der so genannten Nachkriegsordnung den fordistischen Klassenkompromiss hervor (und damit eine spezifische Einhegung der Kämpfe um Arbeit); die Weltwirtschaftskrise seit 1974/75 bereitete das Terrain für “neoliberale Konterrevolutionen” (Milton Friedman) und bewirkte, dass die eingefahrenen Strategien der ‘institutionellen’ ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung selbst in eine tiefe Krise gerieten. Auch in der ‘großen Krise’ des Kapitalismus seit 2008 deuten sich erneut grundlegende Verschiebungen in den Kämpfen um Arbeit an. Nur: In welche Richtung gehen sie?

“Alles, was auf Erden erfunden wird, / liegt irgendwo schon auf der Lauer.” (Peter Rühmkorf)

Marx und die Emanzipation der Arbeit

Bekanntlich haben weder Marx noch Engels ‘Kochrezepte’ für die Emanzipation der Arbeit geschrieben; ihnen wurde vielmehr vorgeworfen, dass sie solche Entwürfe für die “Zukunftsgesellschaft” verweigerten (MEW 34, 18). Stattdessen hoben sie hervor, dass “jeder Schritt wirklicher Bewegung” wesentlich wichtiger sei “als ein Dutzend Programme” (MEW 19, 13). Weit davon entfernt “ein neues, vollkommeneres System der gesellschaftlichen Ordnung zu erfinden”, das nur “von außen her” der Gesellschaft “aufzuoktroyieren” sei (MEW 19, 194), konzentrierte sich ihre theoretische Anstrengung darauf, die innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft waltenden Entwicklungen aufzudecken, durch die der Kapitalismus selbst seinen “Totengräber” produziert. Die diesen Totengräber verkörpernde Arbeiterbewegung aber habe dann “keine Ideale zu verwirklichen, sondern nur Elemente der neuen Gesellschaft in Freiheit zu setzen” (MEW 25, 879).

Zunächst herrschte in der sozialistischen Bewegung ein Revolutionsoptimismus, den der französische Regulationstheoretiker Alain Lipietz zu Recht als eine “rationalistische Endzeiterwartung” charakterisiert hat. Die ‘Gesetze’ kapitalistischer Entwicklung, die sich notwendig durchsetzen, schaffen aus sich selbst heraus jene Bedingungen, die für die Überwindung der herrschenden Produktionsweise nötig sind. Marx ließ an einer solchen dialektischen Sicht der Dinge nie einen Zweifel. Die Bedingungen solidarischer Arbeit sollten sich bereits “im Schoße” der alten, unsolidarischen Gesellschaft entwickeln. Der Marxsche Grundgedanke, dass “jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger” geht (MEW 12, 3), findet sich auch in seinen Analysen lebendiger Arbeit.

Im Zentrum seines Interesses stand die Kooperation der Arbeiten. Die Zusammenballung der Arbeiter in immer größeren Produktionseinheiten schaffe nicht nur günstigere Verwertungsbedingungen des Kapitals (das ist ihre kapitalistische Formbestimmung): Kooperation erscheint dem Arbeiter hier als “fremde Macht” (MEW 43, 253), die ihm “ideell als Plan, praktisch als Autorität des Kapitalisten gegenüber” tritt (MEW 23, 351). Kooperation in der Arbeit produziert aber zugleich Voraussetzungen für den Zusammenschluss der Arbeitenden im Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals, ihre Solidarisierung zur Klasse. Kooperation beschreibt bei Marx eine Praxis, die mit der Veränderung der Umstände in der Verausgabung lebendiger Arbeit gleichzeitig eine Selbstveränderung der Klasse bewirkt. Durch Kooperation “streift der Arbeiter seine individuellen Schranken ab und entwickelt sein Gattungsvermögen” (MEW 23, 349). Kooperation wird zur Bedingung, in der sich eine vereinzelte und fragmentierte Unterklasse im Prozess kapitalistischer Entwicklung zu einer sozialen Bewegung solidarisiert.

Marx analysierte diese doppelte Bestimmung der Kooperation auch am Beispiel der von Arbeitern selbst gelenkten Produktionsgenossenschaften des 19. Jahrhunderts. In den Kooperativfabriken sah er den praktischen “Beweis, dass der Kapitalist als Funktionär der Produktion ebenso überflüssig geworden [ist], wie der Kapitalist selbst […] den Großgrundbesitzer überflüssig findet.” (ebd., 400) Ihr großes Verdienst bestehe darin, “praktisch zu zeigen, dass das bestehende despotische und Armut hervorbringende System der Unterjochung der Arbeit unter das Kapital verdrängt werden kann durch das demokratische und segensreiche System der Assoziation von freien und gleichen Produzenten” (MEW 16, 195). Marx zufolge waren die Kooperativfabriken des 19. Jahrhunderts “als Übergangsformen aus der kapitalistischen Produktionsweise in die assoziierte zu betrachten”. Sie seien “das erste Durchbrechen der alten Form” (MEW 25, 456). Marx hatte die von Robert Owen seit den 1820er Jahren ausgehende owenistische Bewegung vor Augen. In der ‘Musterfabrik’ einer Wollspinnerei im schottischen New Lanark hatte Owen als Direktor einschneidende Reformen hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge, der Arbeitszeitverkürzung, der Kindererziehung und des Verbots von Kinderarbeit durchgesetzt – und gleichzeitig die Produktivität gesteigert. Robert Owen investierte 1825 einen großen Teil seines Privatvermögens in das genossenschaftliche Siedlungsprojekt New Harmony in den USA – und verlor es im Zuge des Scheiterns dieses Projekts. Er inspirierte aber die Genossenschaftsbewegung seit den 1830er Jahren, durch die eine ganze Reihe von genossenschaftlichen Betrieben entstand, die in Eigenregie der Beschäftigten, ohne das Diktat der ‘Fabrikherren’ produzierten. Trotz ihres begrenzen Charakters als Versuche zur Selbsthilfe – und nicht als Ausdruck einer auf die gesamte Gesellschaft wirkungsvollen Umbaustrategie – revidierte Engels seine ursprüngliche Kritik am “Fabikantensozialismus” Owens (MEW 2, 451ff).

“Ja, mach nur einen Plan / Sei nur ein großes Licht! / Und mach dann noch ’nen zweiten Plan / Geh’n tun sie beide nicht.” (Bertolt Brecht: Die Dreigroschenoper)

Desillusionierungen, oder: die erste Krise des marxistischen Denkens

Dass diese ‘rationalistische Endzeiterwartung’, die aus der dem Kapitalismus innewohnenden Dialektik quasi automatisch begründet sein soll, doch nicht so einfach durch ‘reale Bewegung’ getragen wird, zeigen die Erfahrungen des Scheiterns auch der Genossenschaftsbewegung und die daraus resultierenden Debatten in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Rosa Luxemburg hatte schon in Sozialreform oder Revolution (1899) hervorgehoben, dass die Produktionsgenossenschaften “die wichtigsten Zweige der kapitalistischen Produktion” nicht berühren, “als allgemeine Reform schon aus dem Grunde nicht erscheinen”. In ihrer Perspektive müssen Alternativen nicht als ‘Nischen’, sondern als gesamtgesellschaftliche gedacht werden. Franz Oppenheimer (1896, 41) hatte kurz vorher für die Arbeiterkooperativen des 19. Jahrhunderts das “eherne Gesetz der Transformation” erkannt: diese müssen sich entweder gegenüber dem sie umgebenden kapitalistischen Markt komplett abschotten, um ihren eigenen Ansprüchen genügen zu können - was aber infolge der totalitären Tendenz kapitalistischer Vergesellschaftung nie wirklich realisierbar sei -, oder sie müssen sich anpassen, von hehren Ansprüchen verabschieden bzw. schlicht untergehen.

Weil die Übergänge in Prozesse der Befreiung der Arbeit sich doch nicht so einfach einstellen wollten, wurden auf mehreren Ebenen Korrekturen an ursprünglichen Annahmen und strategischen Orientierungen vorgenommnen. Ihren Ursprung fanden sie in einer ersten Krise des Marxismus, die, wie Eric Hobsbawm (1981, 42) gezeigt hat, just in die Zeit fällt, “da sich die Krise des Kapitalismus in eine neue Expansionsphase auflöst (um 1897)”, wo also die Gewissheiten über den Zusammenhang krisenhafter Kapitalentwicklung und Emanzipation zu verdampfen drohten. Im Kern bestanden die ‘Revisionen’ in drei Punkten:

Erstens: in der Einschätzung der Bedeutung ökonomischer Krisen des Kapitalismus.

Marx hatte in seiner Schrift Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850 noch getönt, das bei allgemeiner Prosperität “von einer wirklichen Revolution keine Rede sein [kann]… Eine neue Revolution ist nur möglich im Gefolge einer neuen Krisis. Sie ist aber auch ebenso sicher wie diese” (MEW 7, 98). Er musste jedoch bereits 1858 zurückrudern, weil sich die revolutionären Konsequenzen der Krise von 1857 nicht einstellen wollten. Er stellte im berühmten Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie fest, dass “eine Gesellschaftsordnung […] nie unter[geht], bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind […]; und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoße der alten selbst ausgebrütet sind” (MEW 13, 9). Und hieß es im Manifest noch, dass die Bourgeoisie durch ihre Form der Krisenüberwindung – Vernichtung von Produktivkräften und Eroberung neuer Märkte – nichts anderes tue, als “allseitigere und gewaltigere Krisen vor[zu]bereiten und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert” (MEW 4, 467f), fallen die späteren Krisenbefunde von Marx und Engels eher ambivalent aus. Die ökonomische Krise wurde zwar als “Zwangsmittel der gesellschaftlichen Umwälzung” (MEW 20, 268) begriffen, nicht aber zwingend in einem emanzipatorischen Sinn. Sind ‘im Schoße’ der alten Gesellschaft die Bedingungen einer revolutionären Umwälzung bereits entfaltet, kann die Krise eine revolutionäre Situation hervorbringen; wenn nicht, wird sie zur Triebkraft, die eine “vorzeitige Erneuerung des Betriebsgeräts auf größrer gesellschaftlicher Stufenleiter” erzwingt (MEW 24, 171) – und so die ‘Brut’ der Emanzipation gedeihen lässt. Vor diesem Hintergrund weist Engels der Arbeiterklasse die Aufgabe zu, “auf jeden Fall eine Krise herbeizuführen” (MEW 8, 98f) und steigenden Lohn nicht als Instrument der Krisenüberwindung, sondern als “Sturmvogel einer Krise” (MEW 24, 409) für sich in den Dienst zu stellen: Wenn sie schon keine Revolution erzwingt, dann schafft sie wenigstens günstigere Voraussetzungen, dass sich die nächste Krise zu einer revolutionären Krise entfaltet. Die revolutionäre Endzeiterwartung, die immer wieder durch ökonomische Krisen des Kapitalismus geschürt wurde, hatte sich aber deutlich relativiert. Ohne die ‘gesellschaftliche Tat’ der Arbeiterbewegung erhob sich offensichtlich keine emanzipatorische Perspektive. Was ‘im Schoße’ der kapitalistischen Klassengesellschaft ausgebrütet wird, sind historische Möglichkeiten für alternative Entwicklungen, nicht schon die geschlossenen Bataillone, die sie durchsetzen. Die Bedingungen für emanzipatorische Praxis mussten immer neu erforscht werden. Marx notierte 1888 in einem Brief an Lassalle, dass “die Zeit der Krise” immer und zuvorderst “die der theoretischen Untersuchungen” sei (MEW 28, 612), keine Situation, in der sich notwendig die Frage der Befreiung der Arbeit stellt.

Nichtsdestotrotz hielt sich ein Krisendeutungsmuster in der Arbeiterbewegung, das Krisen mit revolutionären Umwälzungen identifizierte. Eugen Varga, Chefökonom der Komintern, hat die Krise der 1930er Jahre als Ausdruck einer ganzen “Periode der ständigen Krise” (1969 [1922], 7) oder einer “allgemeinen Krise des Kapitalismus” (1969 [1931], 218) interpretiert. Als die Krise dann 1929 endlich ausbrach, wurde eine neue Runde von Revolutionen erwartet. Die wirkliche Krise mündete in Europa nach wenigen Zwischenetappen (Volksfront in Frankreich) jedoch in ganz anderen Herrschaftsformationen. Antonio Gramsci war wohl der erste, der die notwendige Schlussfolgerung zog. Gegen den Revolutionsoptimismus in Krisenzeiten behauptete er, dass die unmittelbaren Wirtschaftskrisen “von sich aus” keineswegs “fundamentale Ereignisse hervorbringen”. Aber die Terrains, auf denen die antagonistischen Interessenkonflikte ausgetragen und gelöst werden – daran ließ Gramsci keinen Zweifel –, verändern sich in der Krise und ebnen bestimmten Krisenstrategien und -lösungen den Weg (H. 13, § 17, 1563). Ein erster ‘Meilenstein’ für die Erforschung von Handlungskorridoren in der kapitalistischen Entwicklung.

Zweitens: Einschätzungen des Staates und der ökonomischen Staatsintervention.

Von den vielen Schwierigkeiten, mit denen die Kämpfe um Emanzipation sich in der Geschichte des Kapitalismus konfrontiert sahen, konnten Marx und Engels noch gar nichts wissen. Der historische Fakt, dass sich die “doppelt freie Lohnarbeit” im Kapitalismus organisierte, zunächst in gewerkschaftlichen Interessenorganisationen, später in politischen Bewegungen und Parteien, erschien Marx und Engels Grund genug, die Konstitution des Proletariats zur Klasse nicht weiter zu hinterfragen, sondern als quasi naturnotwendig anzusehen und den Klassenkampf als “politisch” zu setzen. Die “Eroberung des Staates” sei schließlich eine Pflichtaufgabe, die zu erledigen sei.

Ähnlich den Arbeiterkooperativen war auch die durch die Entwicklungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise aufgezwungene “Staatseinmischung” für Marx zunächst nichts anderes als eine “Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise” - ein “Übergangspunkt zu einer neuen Produktionsform” (MEW 25, 454). Aber auch die im organisierten Kapitalismus durchgesetzten ‘Verstaatlichungen’ der Ökonomie und systematische Intervention des Staates in wirtschaftliche Prozesse durch Gesetz und Recht sowie Geld errichteten kein Vorzimmer des Sozialismus. Schon Engels formulierte massive Zweifel an einer in der sozialistischen Bewegung der Zeit waltenden “Verstaatlichungssucht” (MEW 35, 427). Es könne nicht darum gehen, “möglichst viele Proletarier in vom Staat abhängige Beamte und Pensionäre zu verwandeln, neben dem disziplinierten Kriegs- und Beamtenheer auch ein dito Arbeiterheer zu organisieren… Schöner Sozialismus!” (ebd., 170). Auch in den verstaatlichten Sektoren blieben schließlich “die Arbeiter […] Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben.” Aber auch Engels hielt am Gedanken einer in Gang gesetzten Dialektik ‘im Schoße’ der alten Gesellschaft fest: “Aber auf der Spitze schlägt es um. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich […] die Handhabe der Lösung” (MEW 20, 261). In jedem Fall solle das historische Mögliche schon noch in der alten Gesellschaft erste Konturen gewinnen.

Diese Interpretationsraster lagen auch den Einschätzungen des organisierten Kapitalismus zugrunde. Tatsächlich gewann die Mixed Economy (das Nebeneinander von privatkapitalistischen und staatlichen Sektoren der Ökonomie) am Ende des 19. Jahrhunderts Gestalt. Der bürgerliche Staat übernahm die Eisenbahnen und das Post- und Fernmeldewesen. Im Kern handelte es sich jedoch um einen Pfad kapitalistischer Modernisierung, der den herrschenden Klassen durch die Große Depression 1873ff aufgeherrscht wurde. In die lautstarken Konzerte kapitalistischer Krisenbewältigung, die dem Staat eine neue Funktion zuwiesen, mischten sich damals aber zunehmend auch sozialistische Transformationskonzepte. Verstaatlichungen ökonomischer Sektoren durch den bürgerlichen Staat wurden zur ‘Durchgangsphase’ zum Sozialismus erklärt. Rudolf Hilferding erschien die Verstaatlichung als Beweis dafür, dass der Kapitalismus in seinen inneren Entwicklungstendenzen eine quasi automatische Stärkung sozialistischer Elemente in Staat und Gesellschaft produziere – einen “dauernden Gewinn” für die sozialistische Bewegung (1932, 12). Organisierter Kapitalismus und Mixed Economy würden nicht nur die Krisenhaftigkeit der Kapitalakkumulation relativieren, sondern auch den Übergang zum Sozialismus fulminant erleichtern. Fritz Naphtali verkündete in seiner wirtschaftsdemokratischen Konzeption einen evolutionären Weg zum Sozialismus: Die staatliche Übernahme wichtiger Betriebe und die “Durchorganisierung des Kapitalismus” seien“ein großer Antrieb in der Richtung der Entwicklung zur Demokratisierung der Wirtschaft” (1977[1928], 45); sie symbolisierten “eine Form des Werdens der Wirtschaftsdemokratie” (71). Die historische Tatsache des Aufstiegs der ‘institutionellen Arbeiterbewegung’ wurde sogar schon als “Einschränkung der Verfügungsgewalt der Unternehmer über ihre Produktionsmittel” (65) interpretiert. Für Eugen Varga, Chefökonom der Kommunistischen Internationale, waren solche Deutungen allerdings nur Ausdruck einer “vollständigen Verlotterung und Verfaulung der Reformisten” (1969 [1930), 109). Die alleinige “Eroberung des Staates”, später als “Verstaatlichung der Arbeiterbewegung” kritisiert, schien kaum noch eine hinreichende Bedingung, um den Weg der Emanzipation beschreiten zu können. Die Gewerkschaftsbewegung sollte 50 Jahre später nochmals schmerzlich daran erinnert werden.

Drittens: Hinwendung zu Organisationsfragen.

Dass die Organe des bürgerlichen Staates durch die Arbeiterbewegung nicht einfach “in Besitz” genommen werden konnten, um Kämpfe um Emanzipation erfolgreich ausfechten zu können, war schon die von Marx aufgearbeitete Erfahrung der Pariser Kommune von 1871. Die Arbeiterbewegung müsse, um ihre Ziele verwirklichen zu können, neue Organisationsformen schaffen und könne sich nicht allein der bestehenden bedienen. Rosa Luxemburg hat diese komplexen Wechselverhältnisse aus reifer werdenden institutionellen Bedingungen und Stillstand im Prozess der Emanzipation zum Ausgangspunkt ihrer analytischen Anstrengungen gemacht. Hinreichende Transformationsbedingungen entstehen, so Luxemburg, kaum durch den Kapitalismus selbst. So stritt Rosa Luxemburg mit Lenin um eine adäquate ‘Verfassung’ revolutionärer Organisationen und die Rolle der ‘Fabrikdisziplin’. Während Lenin durch das Studium von Taylors “Wissenschaftlicher Betriebsführung” zu der Empfehlung angeregt wurde, dass “die Sowjetrepublik […] um jeden Preis alles Wertvolle übernehmen” müsse, was im Kapitalismus “Wissenschaft und Technik auf diesem Gebiet errungen haben” („Über die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, LW 27, 249f), war Luxemburg wesentlich skeptischer hinsichtlich der durch den Kapitalismus entfalteten sozialistischen ‘Potenziale’. In Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie führt sie aus, dass ‘Disziplin’ “dem Proletariat keineswegs bloß durch die Fabrik, sondern auch durch die Kaserne, auch durch den modernen Bürokratismus, kurz, durch den Gesamtmechanismus des zentralisierten bürgerlichen Staates eingeprägt” werde. Dieser “Kadavergehorsam einer beherrschten Klasse” böte keinerlei Ansatzpunkte für “die organisierte Rebellion einer um die Befreiung ringenden Klasse. Nicht durch die Anknüpfung an die ihm durch den kapitalistischen Staat eingeprägte Disziplin – mit der bloßen Übertragung des Taktstocks aus der Hand der Bourgeoisie in die eines sozialdemokratischen Zentralkomitees – sondern durch die Durchbrechung, Entwurzelung dieses sklavischen Disziplingeistes kann der Proletarier erst für die neue Disziplin – die freiwillige Selbstdisziplin der Sozialdemokratie – erzogen werden.” (GW 1/2, 430f) Im Schoße der kapitalistischen Klassengesellschaft brüteten auch Entwicklungsmöglichkeiten, in denen sich Hierarchien und Machtverhältnisse in der Arbeit immer wieder reproduzieren sollten. Der sich als ‘real’ bezeichnende bürokratische Sozialismus sollte hierfür den Beweis antreten.

Antonio Gramsci hat am Beispiel der Turiner Fabrikrätebewegung die von ihnen angestrebte “Autonomie des Produzenten” analysiert. Er sah in den Fabrikräten Erprobungsorgane für “neue Positionen, die die Arbeiterklasse zur Produktion einnimmt” (Phil, 53). Sie erweckten das in der kapitalistisch formbestimmten Kooperation schlummernde Subversionsmoment zum Leben. Die Welle der Fabrikbesetzungen im September 1920 führte in Italien tatsächlich zu einer revolutionären Situation. Aber es gab keine politische Organisation dieser Kämpfe, die es erlaubt hätte, den spontanen ökonomischen Kampf in den Fabriken als einen politischen Kampf um die Machtverhältnisse in Gesellschaft und Staat fortzusetzen. Die Bewegung wurde niedergeschlagen. Faktisch mussten der erstarkten Arbeiterbewegung  aber Repräsentationsorgane der Interessenpolitik in den Betrieben zugebilligt werden. Gramsci notierte, dass etwa mit dem Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland “der Keim des Kontrollrechtes der Arbeiterklasse über die industrielle Produktion erstickt würde” (Pol, 78). Auch deshalb verwandten nun gewerkschaftliche (und betriebliche) Interessenpolitik “ihre ganze Kraft darauf, die Lebensbedingungen des Proletariats zu verbessern, indem sie höhere Löhne, verkürzte Arbeitzeit und einen corpus sozialer Gesetzgebung verlangten” (Phil, 45f). Die Arbeiterbewegung und der Kampf um Emanzipation der Arbeit hatten eine neue Phase erklommen: die ihrer Institutionalisierung.

“Es gibt nichts, was die deutsche Arbeiterschaft in dem Grade korrumpiert hat wie die Meinung, sie schwimme mit dem Strom.” (Walter Benjamin: Über den Begriff der Geschichte)

Der unaufhaltsame Aufstieg einer reformistischen Arbeits- und Gewerkschaftspolitik

Dem restaurierten Kapitalismus der so genannten Nachkriegsordnung gelang es, die Klassenkämpfe zu kanalisieren und als Elemente kapitalistischer Regulation nutzbar zu machen. Die Kämpfe um Arbeit waren nicht mehr Teil eines “gesellschaftlichen Vorganges” (Henry Braverman), der in Klassenkonstitution und der Befreiung der Arbeit münden soll; Gewerkschaften und erfolgreiche Lohnkämpfe wurden von nun an zu unverzichtbaren Momenten für die Reproduktion einer auf der Produktion dauerhafter Massenkonsumgüter basierenden kapitalistischen Entwicklungsweise. In der institutionellen Arbeiterbewegung wurden Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse in Konflikte für die Verbesserung der materiellen Lage der abhängig Beschäftigten und deren Konsumfähigkeit verwandelt. Mit der Entwicklung der für den fordistischen Kapitalismus charakteristischen Sozial- und Wohlfahrtsstaaten und des sich sukzessive entfalteten keynesianischen Interventionsstaates wurde zudem auch das politische Terrain für die Durchsetzung gewerkschaftlicher Interessenpolitik neu geebnet. Die Verfügungsgewalt des Kapitals wurde nicht mehr Frage gestellt (trotz anhaltender Rufe und teilweise faktischer Durchsetzung von Verstaatlichungen so genannten Schlüsselindustrien). Es kam zu einem politischen ‘Deal’: Eigentumsrechte gegen materielle Zugeständnisse. Vorausgegangen waren – nicht nur in der BRD – verlorene Kämpfe der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Im Betriebsverfassungsgesetz von 1952 wurde die Niederlage systemkritischer Gewerkschafter vollstreckt, weil in dieser Form der Verrechtlichung des Arbeitskampfes die Unrechtmäßigkeit des politischen Streiks festgeschrieben und die Handlungskorridore der Gewerkschaften auf arbeitsrechtlichen Streik, d.h. den Kampf im Lohnarbeitsverhältnis beschränkt wurden. Die Verrechtlichung des Systems industrieller Beziehungen fungierte als entscheidender politischer Akt, mit dem die Handlungsspielräume der Gewerkschaften auf lohnpolitische Verteilungskämpfe eingeengt und die Aktionsparameter der Betriebsräte auf eine ‘friedliche Zusammenarbeit’ mit dem Kapital verpflichtet werden konnten. Gleichzeitig wurde diese Engführung gewerkschaftlicher Politik von den Fraktionen des gewerkschaftlichen Legalismus zunehmend akzeptiert.

Das entscheidende Grundmuster von nun an wirkungsmächtiger Kämpfe um Arbeit bildete die Orientierung auf einen Klassenkompromiss. Ökonomisch basierte der fordistische Klassenkompromiss auf der Kopplung von Lohn- und Produktivitätsentwicklungen. Diese Kopplung wurde exemplarisch im Treaty of Detroit erstmals durchgesetzt. Die United Auto Workers (UAW) und General Motors einigten sich in diesem 1950 geschlossenen Tarifvertrag darauf, einerseits dem Management die Kontrolle über den Produktionsprozess zu überlassen, andererseits aber die Löhne an die Entwicklung von Produktivität und Preisen zu koppeln. Der bei General Motors gefundene Klassenkompromiss verallgemeinerte sich zunehmend.

Dieses Regulationsmuster der Beziehungen von Kapital und Arbeit blieb nicht ohne Konsequenzen für die gewerkschaftliche Identität. Gewerkschaften avancierten im fordistischen Kapitalismus zu so genannten “intermediären Organisationen” (Walther Müller-Jentsch), zu Gestaltungs- und Ordnungsmächten. Ihre Fähigkeit zur Organisation der Arbeiterklasse wurde im ‘politischen Tausch’ mit ihrer Funktion gleichzeitiger Kontrolle der Klasse gekoppelt. Klasseninteressen mussten in den für den Fordismus charakteristischen Korridor der Kopplung von Lohn- und Produktivitätsfortschritten balanciert werden.

Die entscheidende Durchsetzungsform des Klassenkompromisses markierte ihr zentrales Basisinstitut: die Tarifdemokratie. Tarifpolitik wurde das ‘Kerngeschäft’ der Gewerkschaften. Tarifvertraglich Erstrittenes markierte eine Mindestnorm, die betrieblich nicht unterschritten, jederzeit jedoch in Betriebsvereinbarungen ‘nachgebessert’ werden konnte. Abgesichert wurde diese Verknüpfung von Betriebs- und Tarifpolitik durch strategische Beziehungen von Gewerkschaften und Staat. Vor allem durch den Ausbau der Institutionen des Sozial- und Wohlfahrtsstaates (insbesondere eines Systems der so genannten Lohnersatzleistungen infolge von Arbeitslosigkeit) entstand eine Art komplementärer Arbeitsteilung zwischen Staat und Tarifdemokratie, um die ‘Imperative des Lohnarbeitsverhältnisses’, den Zwang, seine Ware Arbeitskraft (um jeden Preis) verkaufen zu müssen, abzuschwächen.

Gewerkschaften artikulierten die Klasseninteressen im politischen System, indem sie als ‘Transmissionsriemen’ die betrieblichen Auseinandersetzungen der lebendigen Arbeit und die Konflikte mit den Arbeitgeberverbänden auf die Ebene staatlicher Regulierungen transportierten. In diesem korporatistischen Modus der Repräsentation konnte ein Kanalisationsmechanismus der Interessenpolitik auf allen Ebenen stattfinden: im makroökonomischen Korporatismus etwa in Form einer ‘konzertierten Aktion’ aus Staat, Gewerkschaften und Kapital wird die Politik der Gewerkschaften auf gesamtwirtschaftliche Stabilität orientiert, in der kooperativen Zusammenarbeit in den Lenkungsspitzen von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden in der Tarifpolitik wird auf die Einhaltung der Kompromisslinie geachtet, und in der Betriebspolitik kooperieren Management und Betriebsräte – unter Wahrung des ‘sozialen Friedens’ im Betrieb – in der Modernisierung der Unternehmen.

Hatte die Idee der “Selbstbefähigung” und “Mobilisierung” der arbeitenden Menschen in der Tradition der Arbeiterbewegung noch eine herausragende Bedeutung, musste in der dem Korporatismus immanenten ‘Stellvertreterpolitik’ eine demobilisierende Funktion für die lebendige Arbeit konstatiert werden. Victor Agartz (1971, 115ff), kritischer Gewerkschafter und Wissenschaftler, hatte diese Abwendung der Idee einer Gewerkschaft als sozialer Bewegung bereits in den 1950er Jahren drastisch karikiert:

“Die Führung des Klassenkampfes wurde durch innergewerkschaftliche Auseinandersetzungen um die Auffindung von Kompromissen ersetzt (…) Nur noch alle drei Jahre ein Kongress, möglichst keine Mitgliederversammlungen, keine Problemdiskussionen, keine gewerkschaftlichen Aktionen, bestenfalls Telegramme an den Bundeskanzler.”

Durchaus erfolgreich war diese gewordene [CuE3] [sg4] Gewerkschaftspolitik im Sinne der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängigen Klasse. Sie wurde zum Garanten für die Verallgemeinerung des so genannten ‘Normalarbeitsverhältnisses’.

Ende der Herrlichkeit: die Entkräftung eingeschliffener Praxen der Regulation von Arbeit

Diese gewerkschaftliche Herrlichkeit verdampfte jedoch mit der Krise des fordistischen Kapitalismus, die mit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 eingeläutet wurde, sukzessive. Die Krise der 1970er Jahre hat viele Ursachen. Eine ist, dass mit dem Kollaps des 1944 vereinbarten Regimes von Bretton Woods durch die Angleichung der Produktivitätsniveaus zwischen den kapitalistischen Metropolen, der Aufgabe der Golddeckung des US-Dollars 1971 und schließlich dem Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse 1973 die internationalen Bedingungen für die Entfaltung je nationalstaatlicher Klassenkompromisse wegbrachen. Zudem traten mit den ‘Newly Industrialized Countries’ neue Weltmarktkonkurrenten auf. Die andere ist, dass intensivierte Klassenkämpfe (‘wilde Streiks’) seit Ende der 1960er Jahre und die tendenzielle Aufnahme der autonomen Forderungen aus den Belegschaften durch die Gewerkschaften den Lohn-Produktivitäts-Kompromiss aushebelten. Verteilungskämpfe wurden zugunsten der abhängig Beschäftigten entschieden – auch weil sich die Produktivitätsreserven tayloristischer Rationalisierung zunehmend erschöpften. Der Kapitalismus wurde in eine Rentabilitätskrise gespült (“profit-squeeze”).

Im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 1974/75, die sich vor allem in regionalen Branchen- und Strukturkrisen manifestierte (Stahl im Ruhrgebiet und im Saarland, BRD, aber auch in Belgien und Frankreich, Schiffbau in den Küstenregionen), wurden zunächst die korporatistischen Arrangements zwischen Kapital, Arbeit und Staat noch verstärkt. Regionaler Strukturwandel sollte sozialkonsensual bewältigt werden. Die vor allem in der Montanindustrie entwickelten Instrumente eines ‘sozialverträglichen Beschäftigungsabbaus’ (Frühverrentung, Auffanglösungen, Qualifizierung) wurden sukzessive auf andere Branchen übertragen. Gewerkschaften entwickelten sich in diesem Prozess der Krisenabfederung zu “Experten für sozialverträglichen Beschäftigungsabbau” - so die selbstkritische Einschätzung eines Gewerkschafters[CuE5] . In dieser Funktion wurden Gewerkschaften noch gebraucht.

Für die kapitalistische Krisenbewältigung überflüssig war jedoch eine Gewerkschaftsbewegung, die auf einen Klassenkompromiss hin orientiert war. Kapitalistische Krisenüberwindung setzte vielmehr die Wiederherstellung der Profitabilität des privaten Kapitals voraus. Gewerkschaften mussten auf das Ziel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeschworen werden, die im “Modell Deutschland” traditionell eng mit einer monetaristischen Politik der Geldwertstabilität verknüpft war, die eine relative Unterbewertung der nationalen Währung und damit (zusätzliche) Exporte ermöglichte. Im Unterschied zu radikalen Politikmustern neoliberaler Konterrevolution, die die Gewerkschaften als gesellschaftliche und politische Kraft entmachteten (unter Reagan in den USA und unter Thatcher in Großbritannien), dominierte in der BRD auch unter der Regierung Kohl eine Politik, die die Gewerkschaften krisenpolitisch neu konditionierte[sg6] [1]. [br7] Gewerkschaften[sg8]  manövrierten sich seit den 1980er Jahren in das Dilemma, einerseits in ihren strategischen Beziehungen zum Staat die monetaristische “Einschränkung des Handlungsrahmens” zu akzeptieren, andererseits aber gleichzeitig diese Beziehungen als “wesentlichen Bezugspunkt ihrer Politik” weiter zu verfolgen (Kastendiek et al. 1981, 152). Gewerkschaftspolitik wurde in einen angebotspolitischen Handlungskorridor gezwängt.

Mit dem erfolgreichen Kampf um die 35 Stunden Woche 1984 hatte die deutsche Gewerkschaftsbewegung ihre letzte Phase eines nach vorne orientierten Kampfzyklus erklommen – und zugleich überwunden. Gewerkschaftspolitik wurde nun allein in die Verteidigungslinie gedrängt. “Erfolg heißt heute, Schlimmeres verhindert zu haben” - so das resignierende Urteil eines IG Metall Bevollmächtigten[CuE9] . Im neuen politischen Tausch ‘betriebliche Konzessionen gegen Beschäftigungssicherung’ unterliefen viele Standortbündnisse inzwischen die tariflich fixierten Normen. In der Konsequenz dieser ‘Dezentralisierung der Tarifpolitik’ und geschwächter Organisationsmacht blieben die durchsetzbaren Lohnsteigerungen hinter der neuen Produktivitätsentwicklung zurück. Die Einkommensschere öffnete sich zugunsten des Kapitals. Diese Redistribution gesellschaftlichen Reichtums setzte die Redistribution sozialer Macht voraus. In der nachfordistischen Expansion prekärer Lohnarbeitsverhältnisse erodierte die einstige soziale Basis gewerkschaftlicher Macht: der männliche Facharbeiter im Normalarbeitsverhältnis. Je mehr diese Basis bedroht wurde, desto verbissener konzentrierte sich die Gewerkschaftspolitik auf die Verteidigung ihrer letzten Organisationshochburgen, in denen tradierte Regulationsmuster der Arbeit noch funktionierten.

Inzwischen sind auch die ‘Bastionen der Arbeiterbewegung’ geschleift: Interessenpolitische Rückschritte mussten auch in der Automobilindustrie oder im Maschinenbau hingenommen werden. Die Krise der Interessenpolitik hatte das ‘Kerngeschäft’ der Gewerkschaftspolitik erreicht: die Tarifpolitik. Das System des Flächentarifvertrages, das bislang eine Art Mindestnorm für betriebliche bzw. einzelvertragliche Regulationen der Arbeitsbeziehungen darstellte, verlor seine interessenpolitische ‘Haltefunktion’. An die Stelle der für die fordistische Formation charakteristischen Generalisierbarkeit von Regeln über Betriebs- und Branchenebenen hinaus trat ein Prozess betrieblicher Differenzierung nach unten. In der Konsequenz dieser Erosion wurde der Angriff auf die “politische Ökonomie der Arbeiterklasse” (Marx) in den Betrieben zur ‘gesellschaftlichen Manier’. Die sich sukzessive mit der Gründung der II. Internationale (1889) durchsetzende Arbeitsteilung zwischen (Betriebs-)Räten, Gewerkschaften und (sozialistischen) Parteien in der institutionellen Arbeiterbewegung wurde zersetzt. Der (sozialdemokratische) Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik versagte den Gewerkschaften auch eine politische Unterstützungsstruktur. Betriebsräte standen infolge der ‘erpresserischen Globalisierung’ der Unternehmen zunehmend unter Druck und übten sich in Konzessionsverhandlungen. Um als Verhandlungspartner überhaupt noch von der Gegenseite anerkannt zu werden, mussten Gewerkschaften zunehmend deren Positionen bereits in ihren Forderungen antizipieren – “Wir müssen ja zunehmend brav sein, um als Verhandlungspartner überhaupt noch akzeptiert zu werden”, so ein Gewerkscha[CuE10] ftssekretär. Allein die Hülle des Tarifvertrages oder der Betriebsvereinbarung erfolgreich verteidigt zu haben, galt als gewerkschaftspolitischer Erfolg. Man sei gezwungen, “Scheiße als Schokolade zu verkaufen”. Die Herrlichkeit korporatistischer Gewerkschaftspolitik war endgültig verdampft.

Diese Schwächung der Gewerkschaftsmacht wurde seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre jedoch zugleich eine wesentliche Triebkraft für ihre politische Erneuerung. “Funktionäre sind manchmal schneller bereit, aus der Situation (einer traditionell korporatistischen Regulation der Arbeit) heraus, Zugeständnisse zu machen, die eine gesamte Belegschaft gar nicht bereit ist zu machen” - so die Einschätzung in einigen Gewerkschaftsgliederunge[CuE11] n. Weil die Routinen der Interessenpolitik immer mehr mit dem Rücken zur Wand standen und interessenpolitische Zugeständnisse kaum noch verhindern konnten, entstanden neue Ansätze der Betriebspolitik, die bisherige Formen der Stellvertreterpolitik deutlich in Frage stellten: 

“Stellvertreterpolitik – das ging ja alles, solange das Kapital noch Zugeständnisse machen musste. Aber das war mit 1990 alles zu Ende. …. Und aus meiner Sicht: wenn du was bewegen willst, kannst du keine Stellvertreterpolitik mehr machen. Dir fehlen die Machtinstrumente dafür. Du weißt, was du vorher als benefit verteilen konntest, das hast du nicht mehr. Also insofern bleibt dir nur die Machtfrage und die Machtfrage kannst du nur mit Druck regeln und Druck kannst du nur regeln, indem du die Leute mobilisierst, dass sie auch was machen.”

Das Rumoren in den Belegschaften (“Zugeständnisse kann ich auch alleine verhandeln, dazu brauche ich keine Gewerkschaft”), dem bisher keine alternativen Strategien jenseits betrieblicher Wettbewerbspakte zur Seite standen, sollte in neuen Formen gewerkschaftlicher Arbeits- und Betriebspolitik politisiert werden. Bevor es jedoch flächendeckend dazu kam, trat der Kapitalismus erneut in eine ‘große Krise’…

“What is to be done and who – the hell – will do it?” (David Harvey)

“Was tun? Und wer zum Teufel tut es?” (eigene Übersetzung)

Die neue Krise des Kapitalismus…

In ‘großen Krisen’ verändert der Kapitalismus seine Gestalt. ‘Kapitalismus ist nicht Kapitalismus’ lautet die Plattitüde für die Existenz historisch variabler und zeitlich koexistiernder Formen des internationalen Kapitalismus. Genauso aber ist Krise nicht gleich Krise. Im historischen Verlauf haben sich die Krisen erheblich verändert. Es gibt unterschiedliche Krisentypen und unterscheidbare Krisenausgänge. Erklärungsbedürftig ist, dass bestimmte Typen der Krise bestimmte Krisenausgänge offensichtlich präferieren: die Überproduktionskrise der 1930er Jahre eine Krisenüberwindungsstrategie, die die Regulation effektiver Nachfrage garantierte, die Profitkrise der 1970er Jahre Strategien, die geeignet waren, die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern. Die Durchsetzungsfähigkeit bestimmter Interessen ist (zumindest in ‘großen Krisen’) an strukturelle Bedingungen der kapitalistischen Entwicklung und ihre Reproduktionserfordernisse geknüpft. Zugleich sind Krisenlösungen an Kräfteverhältnisse der gesellschaftlichen Klassen und ihre Fähigkeit zur Konstitution als konfliktfähige historische Subjekte gekoppelt.  In einer solchen Analyse objektiver und subjektiver Krisenfaktoren liegt der Schlüssel für die Bestimmung von Handlungskorridoren und damit auch von Zwischenstufen des Kampfes um Arbeit. Nur auf ihrer Grundlage kann die Proklamierung abstrakter Zielvorstellungen (und revolutionärer oder reformistischer Illusionen) überwunden werden.

Vieles deutet seit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers im September 2008 und der Zuspitzung zu einer Weltwirtschaftskrise darauf hin, dass der Kapitalismus erneut in eine ‘große Krise’ getreten ist. Die französische Regulationstheorie hatte solche ökonomischen Krisen – im Unterschied zu konjunkturellen Einbrüchen, die das politische Regulationsgefüge nicht erschüttern – als historische Zäsuren bestimmt, weil eine Krisenüberwindung innerhalb geronnener Strukturen von ökonomischer Akkumulation und sozialer und politischer Regulation nicht mehr möglich ist. Und in der Tat lassen sich die Ursachen der Krise in denjenigen Mustern kapitalistischer Entwicklung aufspüren, die sich seit den 1990er Jahren herausgebildet hatten. Jede ‘große Krise’ des Kapitalismus ist das Ergebnis der Widerspruchsakkumulation der vorhergehenden Phase kapitalistischer Expansion. Zugespitzt ließe sich behaupten, dass es die Schwächung und Krise der Gewerkschaften war, die die gegenwärtige Krise des Kapitalismus hervorgerufen hat. Der Gewerkschaftspolitik ist es nicht gelungen den Geldhahn, aus dem sich die spekulativen Blasen speisten, abzudrehen (was die Finanzkrise bewirkte), und es ist ihr nicht gelungen, durch tarif- und strukturpolitische Interventionen das industrielle Spezialisierungsprofil der bundesdeutschen (Export-)Ökonomie zu transformieren, was die ‘Krise der Realwirtschaft’ erklärt, von der infolge der Implosion des privatisierten Keynesainsimus in den USA die Exportsektoren am stärksten betroffen waren.

Bislang gibt es auch kaum Anzeichen, dass sich dies unter den Bedingungen der Krise ändert. Zwar hat sich mit der Staatskrise in Griechenland der herrschende Block von den scheinbar unüberwindlichen Dogmen allein stabilitätsorientierter europäischer Geld- und Währungspolitik verabschiedet; mit der gleichzeitig verordneten rigiden Sparpolitik sollen aber die ‘Lasten der Krise’ erneut den gesellschaftlich ‘Schwachen’ aufgehalst werden. Die Konsequenzen sind absehbar: Weil eine Belebung der europäischen Binnennachfrage ausbleibt, verschärfen sich ‘Beggar-my-neighbour-’Politiken, Ansätze, mit protektionistischen oder (neo-)merkantilistischen Maßnahmen die Krisenfolgen auf das Ausland abzuwälzen, um strukturelle Überkapazitäten über (erfolgreichen) Verdrängungswettbewerb zu lösen. Die Ungleichgewichte in der europäischen Arbeitsteilung, maßgeblich für die kumulierende Krise in Griechenland verantwortlich, werden reproduziert – auch weil in der europäischen Überschussökonomie, der BRD, das Kapital weitere Konzessionen bei Löhnen und Arbeitszeiten einfordert.

Objektiv verweisen die Ursachen der kapitalistischen Krise auf einen notwendigen Bruch mit der Vergangenheit. In der herrschenden Krisenstrategie dominiert jedoch eine restaurative Tendenz, die die Krise als überwunden betrachtet, wenn der Zustand vor der Krise wieder erreicht ist. Eher ein Mythos. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass das Kapital und der bürgerliche Staat als Akteure einer erfolgreichen Krisenüberwindung weitgehend ausfallen. Diese setzt die Konversion ökonomischer Entwicklungspfade voraus. Deshalb schlägt aber nicht gleich zwingend wieder die ‘Stunde der Emanzipation’...

“In Erwägung: es will euch nicht glücken / Uns zu schaffen einen guten Lohn / Übernehmen wir jetzt selbst die Fabriken / In Erwägung: ohne euch reicht’s schon.” (Bertolt Brecht: Resolution der Kommunarden)

… und die historisch gesättigten Alternativen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung

Die Dominanz krisenpolitischer Raustauration zeigt, dass die Kräfte progressiver Krisenlösung sich nicht automatisch im Krisenprozess formieren – auch wenn die Konstellation der Krise dies erzwingt. Krisen und Scheitern der Gewerkschaftspolitik, das lehrt die Geschichte ebenfalls, bilden aber den Humus, auf dem Ansätze gewerkschaftlicher Arbeitspolitik neu entstehen. In der aktuellen Krise, in der die Frage der Konversion des Entwicklungsmodells und die Frage Alternativer Produktion sich nicht nur – wie in der Schiffbaukrise Anfang der 1980er Jahre – als regionale Überlebens-, sondern als tendenziell globale (ökologische und soziale) Überlebensstrategie neu stellen, kann eine zukunftsgerichtete Arbeitspolitik nicht ohne Gewerkschaftsbewegung und betriebliche Verankerungen von Alternativstrategien auskommen. Schon Peter Weiss wusste, dass ohne betriebliche Politisierungsstrategien der Arbeit und autonomer Selbstaneignung der subalternen Klassen Alternativen “für uns ohne Folgen” bleiben (Ästhetik des Widerstands, Bd. I, 226). Nur als prozessierendes Demokratisierungsprojekt, das auf der Betriebsebene ansetzt, sich auf die zumeist schon transnational organisierte Konzernebene verlängert, die ‘Wertschöpfungskette’ integriert, und von dort aus das Regulationsgefüge kapitalistisch formbestimmter Arbeit neu aufmischt, kann ihr Versprechen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen wirklich zu verbessern, realisieren. Es geht darum, die Perspektive der Befreiung der Arbeit wieder am Horizont erkennbar werden zu lassen. Und dabei entstehen, wie in jeder ‘großen Krise’ des Kapitalismus, erneut Strategieprobleme und Revisionen tradierter Vorstellungen, die hier abschließend nur angerissen werden können.

Erstens: die Staatsfrage als Frage der politischen Formen und der Demokratie.

Staatliche Krisenpolitik und ihre ‘Rettungspakete’ haben einen neuen Staatssektor und damit eine neue Form der gemischten Wirtschaft in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften entstehen lassen. Bisherige Erfahrungen mit dem Einbau der Arbeiterbewegung in die “fortgeschrittenen Staaten” (Gramsci) legen aber nahe, diese Tendenzen nicht als neue Quelle ökonomischer Steuerungsfähigkeit überzubewerten, sondern eher von einer Ambivalenz kapitalistischer Dynamik auszugehen: Dem Kapitalismus kann es immer wieder gelingen, die Einführung von Elementen, die nicht systemkonform sind, zu “verdauen” und in “Integrationslogik” (Basso 1975, 147) zu verwandeln. Alle Vorstellungen greifen also zu kurz, die Wirtschaftsdemokratie und ‘gute Arbeit’ allein über ‘öffentliche Kontrolle und Eigentum’ quasi automatisch generieren zu können glauben, ohne dass an den politischen Formen dieser Kontrolle und der Regulation des Eigentums auch nur gerüttelt wird. Dies gilt vor allem auch für die Kommunen und die regionale Wirtschaftspolitik, die hochgradig über ‘public-private-partnerships’ organisiert sind.  Die Formfrage wird entscheidend. Bereits Gramsci konnte in seinen Gefängnisheften zeigen, dass der Staat gerade in Zeiten ökonomischer Krisen Element der Reorganisation und Entwicklung des “Apparats der wirtschaftlichen Produktion” (H. 8, § 62, 980; vgl. H.13, §11, 1549) werden kann; nur wie er diese Funktion ausübt, als Instrument einer konservierenden Krisenpolitik des Kapitals, indem er durch Intervention alles daran setzt, “den Produktionsapparat so zu bewahren, wie er in einem gegebenen Moment ist” (H. 9, §8, 1090), oder als Moment der sozialistischen Transformation, hängt davon ab, wie er zwischen Kapital und Arbeit das “Kräfteverhältnis in der Krise” zugunsten der subalternen Klassen verschiebt. Nur verknüpft mit einer radikalen Demokratisierung politischer Entscheidungsfindungen kann Verstaatlichung zu einem “Ausgangspunkt für weitergehende Umwälzungsprozesse in der Gesellschaft” (Altvater/Hoffmann/Semmler 1979, 400) werden.

Zweitens: das Verhältnis zwischen reformistischer Abwehr und transformatorischer Offensive.

Im gegenwärtigen Krisenkapitalismus schüren Prekarisierungstendenzen der Lohnarbeit und drohende oder faktische Arbeitslosigkeit die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen und unterminieren deren Organisationsmacht – die “Macht der Zahl”, die “durch Uneinigkeit gebrochen” wird (MEW 16, 196). Krisenpolitik der Gewerkschaften muss zunächst in erster Linie einer Logik des Abwehrkampfs folgen. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin zu verhindern, dass Machtquellen der Interessenpolitik weiter versiegen. Mit einer konsequenten politisierenden Beteiligungsstrategie in den Betrieben, wie sie sich am Ende der letzten Prosperitätsphase bereits abzeichnete, kann die Organisationsmacht der Gewerkschaften deutlich erhöht werden und so den Weg in Offensivstrategien überhaupt erst wieder eröffnen.

Drittens: die Eigentumsfrage.

Jede Rückkehr qualitativer Dimension gewerkschaftlicher Arbeits- und Betriebspolitik, erst recht aber Fragen der Konversion und der Alternativen Produktion, werfen unmittelbar wirtschaftsdemokratische Fragen auf. Denn “vor die Demokratie im Betrieb hat das bürgerliche Recht das Eigentum, das Arbeitsrecht die Kündigung gesetzt” (Blanke 1995, 25). Will eine Strategie der Demokratisierung der Arbeit erfolgreich sein, die gleichsam die Bedingung ist, unter der sich der immer dramatischer werdende Zugriff des Kapitals auf die lebendige Arbeit einhegen lässt, muss Gewerkschaftspolitik mit dem fordistischen Deal – Eigentumsrechte gegen materielle Zugeständnisse – brechen und sich Lösungsformen demokratischer Steuerung der Arbeit zuwenden.

Sollte die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung - sich ihrer Tradition bewusst - diese neuen Strategieprobleme, für die sich in ihrer Geschichte viele Anknüpfungspunkte und Erfahrungen finden, offen diskutieren, wäre ein großer Schritt gemacht, um Forderungen nach einer ‘Befreiung der Arbeit’ nicht nur als ferne Utopie, sondern praktisch im Alltag der Arbeit hier und jetzt neu aufrollen zu können.

Literatur

Agartz, Victor (1971): Gewerkschaft und Arbeiterklasse: Die ideologischen und soziologischen Wandlungen in der westdeutschen Arbeiterbewegung, München

Altvater, Elmar, Jürgen Hoffmann und Christian Semmler (1979): Vom Wirtschaftswunder zur Wirtschaftskrise. Ökonomie und Politik in der Bundesrepublik, 2 Bde., Berlin/W

Basso, Lelio (1975): Die Rolle der Legalität in der Phase des Übergangs zum Sozialismus, in: ders., Gesellschaftsformation und Staatsform. Drei Aufsätze, Frankfurt/M, 136-186

Blanke, Thomas (1995): 75 Jahre Betriebsverfassung: der Siegeszug eines historischen Kompromisses, in: Kritische Justiz, Jg. 28, H. 1, 12-25

Gramsci, Antonio (1967): Philosophie der Praxis, (Hg. Ch. Riechers), Frankfurt/M. (zit. Phil)

ders. (1980): Zu Politik, Geschichte und Kultur, (Hg. G. Zamis), Leipzig (zit. Pol)

ders. (1991-2002) Gefängnishefte, 10 Bde. (Hg. K. Bochmann, W.F. Haug und P. Jehle), Hamburg (zit. Gef)

Luxemburg, Rosa (1973ff.): Gesammelte Werke, Berlin (zit. GW)

Marx, Karl u. Friedrich Engels (1962ff.): Marx-Engels-Werke, Berlin (zit. MEW)

Naphtali, Fritz (1977): Wirtschaftsdemokratie. Ihr Wesen, Weg und Ziel [1928], 4. Aufl., Frankfurt/M

Hilferding, Rudolf (1939): Unter der Drohung des Faschismus, in: Die Gesellschaft, Jg. 9/1932

Hobsbawm, Eric (1981): Die Krise des Kapitalismus in historischer Perspektive, in: Folker Fröbel, Jürgen Heinrichs und Otto Kreye (Hg.): Krisen in der kapitalistischen Weltökonomie, Reinbek, 35-52

Kastendiek, Hans u.A. (1981): Inkorporierung der Gewerkschaften? Zum Verhältnis von Staat – Kapital – Gewerkschaften und zum Adressatenproblem einer alternativen Wirtschaftspolitik, in: Alternative Wirtschaftspolitik 3: Monetäre Restriktionen: die Inflationsbekämpfung, Berlin/W, 144-77

Oppenheimer Franz (1896): Die Siedlungsgenossenschaft. Versuch einer positiven Überwindung des Kommunismus durch Lösung des Genossenschaftsproblems und der Agrarfrage, Leipzig

Paiha, Klaudia, Paul Kolm u. Markus Koza (2002): Der ÖGB im Reformfieber - neue Wege oder alte Pfade?, in: Kurswechsel, Heft 2/2002, 77-88.

Thompson, Edward P. (1980): Plebeische Kultur und moralische Ökonomie. Aufsätze zur englischen Sozialgeschichte des 18. und 19. Jahrhunderts, Frankfurt/M. u.a.