|
Aktionsbündnis gegen Sozialkahlschlag - Oberschwaben Die inoffizielle "Große Koalition in Berlin" hat die Agenda-2010 beschlossen. Wir lehnen sie ab! Wir wollen und werden nicht hinnehmen, - dass die von den Lohnabhängigen erkämpften Sozialleistungen (Unterstützungen für Arbeitslose, Renten, Gesundheitsversorgung usw.) immer mehr ausgehöhlt und beseitigt werden und
- dass das Lohnniveau über die Aushöhlung von Tarifverträgen, über Arbeitszeitverlängerung und über wachsenden Druck auf Erwerbslose gesenkt wird
Arbeit um jeden Preis ist für uns unzumutbar. - Nicht die angebliche Anspruchshaltung der Arbeitslosen, der Rentner oder das "Besitzstandsdenken" der Beschäftigten ist das Problem,
- sondern das Profitstreben des Kapitals und der Reichen sowie eine Wirtschaftspolitik, die ausschließlich deren Profitansprüchen verpflichtet ist.
- Wir sehen keinen Sinn darin, dass von Anlegern x Milliarden Euro bei riskanten Finanzanlagen verbrannt oder ins Ausland verlagert werden, während wir auf das Notwendigste verzichten sollen.
- Wir sehen auch nicht ein, dass Sozialleistungen abgebaut werden, andererseits jedoch weiterhin weltweite Einsätze der Bundeswehr geplant und finanziert werden.
- Wir finden uns nicht damit ab, dass immer mehr Menschen verarmen, während Kapitalbesitzer und Vermögende immer reicher werden.
- Es ist eine Lüge, dass wir uns eine gute Bildung für alle, gut ausgestattete Kindergärten, eine ausgebaute öffentliche Infrastruktur und öffentlichen Wohnungsbau nicht mehr leisten können. Die Kassen sind leer, weil die Unternehmen dank der "Steuerreformen" immer weniger Gewinnsteuern zahlen und weil sie gleichzeitig immer mehr Arbeitskräfte arbeitslos machen. U.a. deswegen, weil sie Arbeitszeitverlängerungen durchsetzen.
- Wir sind nicht bereit, uns gegen unsere Kollegen/innen und Mitbürger/innen in anderen Ländern in einen internationalen Dumpingwettbewerb um die geringsten Arbeitskosten und billigsten Sozialsysteme treiben zu lassen.
- Wir sehen nicht ein, dass es uns immer schlechter gehen soll, während unsere Produktivität zunimmt und der von uns erarbeitete Reichtum Jahr für Jahr wächst.
Die Regierungschefs der EU aber wollen genau das. Sie wollen mit Hilfe von Sozial- und Lohnabbau die USA bis 2010 als stärkste Wirtschaftsmacht ablösen. Deshalb Agenda-2010. Das ist nicht unser Ziel. Wir fordern: - einen allgemeinen, verbindlichen, tariflichen Mindestlohn für alle - für den Erhalt des Flächentarifvertrages.
- ein ausreichend garantiertes Einkommen für Alle.
- die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre, ohne Abschläge.
- eine einheitliche, bedarfsdeckende Krankenversicherung.
- die Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
- den uneingeschränkten Zugang zu und den Ausbau von Bildungs-, Erziehunhgs- und Kultureinrichtungen ( keine Studiengebühren und andere Gebührenerhöhungen, keine Umverteilung öffentlicher Mittel zugunsten von Elite-Universitäten ).
- keine Privatisierung der Sozialversicherung und der öffentlichen Einrichtungen.
- massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
- qualifizierte Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen.
Dazu gibt es für uns keine Alternative Wir fordern die Bundesregierung auf, den Sozialabbau der Agenda 2010 zurückzunehmen. Die Unternehmen und großen Verbesserungen müssen zur Finanzierung unserer Forderungen nach Verbesserung der sozialen Sicherung herangezogen werden. Das Aktionsbündnis gegen Sozialkahlschlag Oberschwaben ruft am 02.04.04 zu einer Aktionsdemonstration "Agenda 2010 - Wir wollen die Folgen sehn" (Der Weg in einen unsozialen Staat) auf. Beginn: 16.30 Uhr Parkplatz Oberschwabenhalle. Abschlusskundgebung ca. 18.30 Uhr auf dem Marienplatz. Da es nicht nur uns in Oberschwaben trifft, finden an diesem und dem folgenden Tag (03.04.04) europaweite Aktionen statt, hierzu rufen auch wir nach Stuttgart auf. Im Bündnis vertreten sind: DFG-VK, Attac Ravensburg, Kulturladen Karacho, Antifa Ravensburg, DGB, Courage, Solidarität International, Verdi Vertrauensleute, ZFP, Verdi Jugend, Verdi Oberschwaben, SMV St. Konrad Gymnasium, GEW Ravensburg, Betriebseelsorge, Arbeitslosentreff Ravensburg, KAB und Einzelpersonen. Auch du kannst dich am Bündniss beteiligen.
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
oder ihr kommt zu unseren Terminen.
|