März2009 Niemand muss allein zum Amt (ausAK) PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 11. März 2009 um 00:00 Uhr

Niemand muss allein zum Amt

Erwerbslose werden wieder gedrängt, Eingliederungsvereinbarungen oder Niederschriften zu unterschreiben, die nachteilig für sie sind. In vielen Fällen werden sie nicht ausreichend aufgeklärt; es wird Ihnen eine angemessene Bedenkzeit verweigert oder die Möglichkeit, externe unabhängige Beratung einzuholen. Immer wieder müssen Erwerbslose um dringend benötigte Leistungen streiten. Schikanen sind alltäglich, oft besonders dort, wo vormalige Sozialamtsstrukturen für ALGII zuständig sind. Abschottung der Ämter, teils durch uniformiertes Wachpersonal oder über das Vorschalten von Call-Centern. Antragsverschleppungen oder -annahmeverweigerung und strikte Terminübergabe sind nur einige der "Spielchen", um den Zugang zum Leistungsbezug zu blockieren. Das systematische Provozieren von Sanktionsanlässen durch unerfüllbare oder gezielt schikanöse Auflagen in Eingliederungsvereinbarungen, Zwang zum Nachweis von arbeitsmarktlich oft unsinnigen Eigenbemühungen, schikanöse Ein-Euro-Jobs oder Trainingsmaßnahmen sind die Instrumente, um dieangestrebte Senkung der Erwerbslosenzahl zu erreichen. Gleichzeitig werden durch falsche Leistungsbescheide laufend noch erhebliche Teile von ohnehin unzureichenden ALGII vorenthalten.
  "Niemand muss allein ins Jobcenter", heißt die Parole bei der solidarischen Begleitung von Erwerbslosen zu ihren SachbearbeiterInnen. Dieses Konzept kommt bei den Betroffenen gut an, weil sie schnell merken, dass sie nicht mehr nur als Nummer, sondern als Menschen behandelt werden und mancher Antrag, der lange unbearbeitet bei den Akten lag, auf einmal bewilligt wird, wenn sie nicht mehr allein sind. Gleichzeitig erzeugt diese Selbstorganisierung und solidarische Selbsthilfe Gegendruck von unten, der dazu beiträgt, eigene Spielräume zu erkämpfen. Über seine Erfahrungen mit solidarischer Begleitung berichtet Roman Langner. Er ist Aktivist der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und bietet Workshops zur solidarischen Begleitung von Erwerbslosen an.
 
ak: Die ALSO gilt als eine der Erfinder der solidarischen Begleitung Erwerbsloser. Wie kam es dazu?
Roman Langer: Dieses Konzept ist durch unsere regelmäßige Sozialberatung für Erwerbslose entstanden. Wir bieten dreimal wöchentlich eine unabhängige und an den Interessen der Betroffenen orientierte Beratung an. Die Idee von Beiständen basiert darauf, dass wir den Druck, der durch das chaotische Handeln der Ämter für die Betroffenen entsteht, dahin zurückgeben wollen, wo er entstanden ist. nämlich an die Ämter. So ist das Konzept der solidarischen Begleitung entstanden; sie wurde im Dezember 2007 unter dem Namen Aktion Zahltag von Erwerbslosen in Köln erstmals durchgeführt.
 
Wie wird das Angebot angenommen?
Sehr gut. Seit Februar 2008 bieten wir einmal wöchentlich zwischen 9 und 12 Uhr vor der ARGE in Oldenburg Begleitung ins Amt an. Natürlich erreichen wir als eine kleine Gruppe nur eine begrenzte Anzahl von Betroffenen. Doch das Feedback ist enorm. Viele Erwerbslose, die das erste Mal eine Begleitung mitnehmen, sagen hinterher, dass sie noch so freundlich auf dem Amt behandelt worden seien. Doch es bleibt nicht nur bei diesen Gesten. Anträge, die schon eine ganze Zeit in den Akten gelegen haben, werden plötzlich bewilligt, wenn eine Begleitperson anwesend ist. Man kann also eine Menge erreichen.
 
Gab es schon Probleme mit der Arge?
Schikanen gab es eine Menge, und es gab auch gegen Aktivisten von uns schon mal eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und eine Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Doch sie alle sind eingestellt worden. Mittlerweile wurde auch durch ein Urteil des Kasseler Sozialgerichts bestätigt, dass ein Erwerbsloser bis zu drei Personen als Bestand mitnehmen kann. Das hat die rechtliche Situation für uns auf jeden Fall erleichtert.
 
Beteiligen sich auch Erwerbslose an der Arbeit?
Die ALSO besteht zum großen Teil aus Erwerbslosen. Durch die Begleitaktionen sind neue Leute dazugekommen. Das war keine große Masse, aber sind aktive Leute.
 
Wie wollt ihr zur Verbreiterung dieses Konzepts beitragen?
Es gibt Interesse in vielen Städten. Am 5.März fand eine solche Begleitaktion erstmals vor einem Jobcenter in Berlin statt. Die Resonanz der Erwerbslosen war ähnlich wie in Oldenburg. Die meisten betonten, dass sie freundlicher behandelt wurden, und es gab auch einige Erfolge bei den Anträgen. Wir bieten auch schon in verschiedenen Städten mit Unterstützung der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Erwerbslosen (KOS Workshops zum Thema solidarische Begleitung an.
 
Was soll dort vermittelt werden?
Wir vermitteln die gesetzliche Grundlage, auf der die Begleitung beruht. Natürlich gibt es auch viele sehr konkrete Fragen zur Durchführung der Begleitung, auf die wir in den Workshops eingehen. Wir bieten solche Workshops gerne auch in anderen Städten an und sind bei Interesse unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. zu erreichen. Wir haben Interesse an einer Ausweitung von Beiständen, weil dadurch (Selbst-) Organisationsansätze von Erwerbslosen gefördert werden. Außerdem wird die Wichtigkeit von gemeinsamen solidarischen Handeln auf eine ganz praktische Art vermittelt und es gelingt so, einen Gegendruck gegen die Schikanen der Ämter zu entwickeln.
 
Interview: Peter Nowak
Zuletzt aktualisiert am Montag, 18. Januar 2010 um 19:38 Uhr