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Historisch führte Bismark Ende des 19.ten Jahrhunderts den Sozialstaat ein, um die erstarkte ArbeiterInnenbewegung und die sozialen Kämpfe herrschaftsförmig einzubinden und zu kontrollieren. Arbeitszeiten, Frauen- und Kinderarbeit, Produktqualität, Lärm, Schadstoffe etc. wurden zunehmend gesetzlich geregelt und staatliche Inspekteure und Beamte griffen unaufhörlich in die Beziehungen zwischen Arbeitern und Managament ein.
Hitler baute mit nationalsozialistischem Parteiprogramm den Sozialstaat in seinem Sinne weiter aus.
Adenauer und Erhard, die CDU- und SPD-Kanzler, setzten das "soziale" Werk von Bismarck und Hitler fort, wie sie auch - mit moderneren, aber auch wirksameren Mitteln - emanzipatorische Begierden in sozialstaatliche Institutionalisierungen einbanden und in dieser Form kanalisierten.
Der viel gepriesene Sozialstaat ein Werk der "Großindustrie"!

Soziale Proteste:
Bis Anfang der 80iger richteten sich Arbeitskämpfe gegen die gesteigerte Intensität der Arbeit, gegen die neuen Akkorde, gegen das Fließband und für Regelarbeitszeitverkürzungen. Zwischen 1956 und 1975 sank die Wochenarbeitszeit um acht Stunden. Bis zur Einführung der 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie 1995 in Westdeutschland dauerte es dann nochmal 20 Jahre. Jede Arbeitszeitverkürzung wurde mit einem Verzicht auf Lohnerhöhungen "bezahlt". Soziale Kämpfe fanden Anfang der 80iger Jahre Ihren Ausdruck im Kampf für billigen Wohnraum, Mietkürzungen, Gleichwertigkeit von Lohn-, Haus- & Reprodukti-onsarbeit, Schwarzfahren und Jugendrevolten etc.

Krieg nach Innen - Sozialer Kahlschlag Die Agenda 2010 stellt mit Ihren Kürzungen und kompletten Streichungen von Leistungen einen großflächigen Angriff auf soziale Strukturen und vergangene Klassenkämpfe seit dem 2.ten Weltkrieg dar:

• Mit der Agenda 2010 will die Schröder-Regierung Hunderttausende Arbeitslose zu SozialhilfeempfängerInnen machen. Diese Kürzungen bereiten Lohnsenkungen den Weg, Tarifverträge werden ausgehöhlt. Damit greifen sie alle Lohn- und Gehaltsabhängigen an.

• Die Einschnitte im Gesundheitsbereich sind eine Umverteilung der Kosten von oben nach unten: die Arbeitgeber werden zum Beispiel aus der Finanzierung des Krankengeldes entlassen, Kranke müssen mit weiter erhöhten Zuzahlungen und Eintrittsgeld beim Arzt weiter bluten.

• Bei all dem geht es nicht um die "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" oder eine "Rettung der sozialen Sicherungssysteme", sondern darum, dass Banken und Konzerne auf unsere Kosten mehr Gewinne einfahren wollen.

• Gleichzeitig erhöhen die Unternehmer den Druck in den Betrieben: Entlassungen, Be-triebsschließungen, Lohnraub, Verlängerung der Arbeitszeit, Flexibilisierung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

• Die Einschnitte im Gesundheitsbereich sind eine Umverteilung der Kosten von oben nach unten: die Arbeitgeber werden zum Beispiel aus der Finanzierung des Krankengeldes entlassen, Kranke müssen mit weiter erhöhten Zuzahlungen und Eintrittsgeld beim Arzt weiter bluten.

Nach Untersuchungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Kinderschutzbundes wird Schröders Agenda 2010 weitere 500.000 Kinder in die Armut treiben, so dass die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Kinder auf 1,5 Millionen steigt. Das entspricht 10 % aller in der BRD lebenden Kinder.

Krieg nach Außen - Milliarden für Rüstung und Krieg!Der Spiegel schätzte Ende September 02 die Kosten für Rüstungsbeschaffungen auf "gut 110 Milliarden €", verteilt auf etwa zehn Jahre. Aktuell gibt die Bundeswehr allein für die Beschaffung des Eurofighter 16 Mrd. Euro und die 60 Maschinen des Airbus-Militärtransporters A 400 M 8,3 Mrd. Euro aus. Daß "gespart" werden muß, hat den Status eines Glaubensbekenntnisses - Ausnahmen wie Kriegszüge in alle Welt, Eurofighter, Militär-Airbus oder null Steuern bei Rekordprofiten von DaimlerChysler, Siemens oder Allianz inbegriffen.

Widerstand gegen Hartz, Rürop und Aganda 2010:
Gegen den neoliberalen Kurs der Regierung formiert sich bisher kaum Widerstand. Die Menschen sind verunsichert vom Gerede der "sozialen Marktwirtschaft", der "Demokratie" und der "Sozialpartnerschaft". Derweil bastelt Rot-Grün fleißig weiter und die Gewerkschaftsspitze unterstützt in diversen Kommissionen (Hartz, Rentenreform, Gesundheit) den Sozialumbau. Auf die soziale Frage wird sich nur in einem herrschaftsförmig abgesteckten Rahmen eingelassen und offensiv gegen Andersdenke in den Gewerkschaften vorgegangen.
Auf der anderen Seite hat die radikale Linke den Bezug zu sozialen Kämpfen - zu historisch geführten wie auch den aktuellen bereits so weit verloren, dass sie sich diesen nur mit dem Begriff der sozialen Frage nähern kann. Das Verständnis und die Erfahrung jahrzehntelanger Kämpfe scheinen verschüttet.