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Das Kapital baut um
Überlegungen zur "Zukunft des Sozialstaates" von Joachim Hirsch

Die gegenwärtige, als "Sozialstaatsreform" gehandelte Politik zielt auf einen grundsätzlichen Umbau der Gesellschaft. Dahinter stehen nicht einfach ökonomische Zwänge, etwa das Diktat eines entfesselten Weltmarkts, sondern es handelt sich um eine gezielte politische Strategie. Dies zeigt sich schon daran, dass erst die massiven Steuergeschenke an die Unternehmer die finanziellen Löcher in die staatlichen Haushalte gerissen haben, die nun "Sparen" zu einer Art allgemein akzeptierten politischen Leitlinie machen. Und während die Unternehmen die Kostenbelastung durch eine dreißigprozentige Aufwertung des EURO offensichtlich ganz gut verkraften konnten, wird ein halbes Prozent Lohnnebenkosten als entscheidende Wachstums- und Investitionsbremse gehandelt. Die Politik selbst erzeugt sogenannte Sachzwänge, um sich dann als alternativlos darstellen zu können. Sie zielt darauf, eine Gesellschaft zu schaffen, die sich von der des sozial einigermaßen regulierten Kapitalismus der Nachkriegszeit grundlegend unterscheidet. "Globalisierung" ist der Schlüsselbegriff einer Diskursstrategie, die den radikalen Umbau der sozialen Verhältnisse und die Beseitigung staatlich institutionalisierter Kompromissstrukturen als Folge unverrückbarer ökonomischer Zwänge und damit als unvermeidbar erklärt.

Das hat seine historischen Hintergründe. Zunächst einmal war es die Krise des Nachkriegs-Fordismus (*1) in den siebziger Jahren, die die sozialen Kräfteverhältnisse im internationalen Maßstab grundlegend umgewälzt und das sogenannte "sozialdemokratische Zeitalter" beendet hat. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch den Zusammenbruch des Staatssozialismus nach 1989, der die Systemkonkurrenz beseitigte und damit die ökonomisch und politisch Herrschenden der Notwendigkeit enthob, sich durch eine gewisse soziale Kompromissbereitschaft zu legitimieren. Schon immer hatte der Sozialstaat ein doppeltes Gesicht. Einerseits war er das Resultat der politisch-sozialen Kämpfe, die das 19. und 20. Jahrhundert geprägt haben. Zugleich war er auch ein Instrument der sozialen Befriedung, der Integration und "Verstaatlichung" der Arbeiterklasse. In diesem Widerspruch bewegt er sich und nimmt dabei durchaus unterschiedliche Formen an. In der Zeit des Fordismus nach dem zweiten Weltkrieg diente sein relativ starker Ausbau sowohl der politischen Legitimation in der Systemkonkurrenz als auch als Grundlage des herrschenden, auf tayloristische Massenproduktion (*2) und Massenkonsum gestützten Akkumulationsregimes. Die allmähliche Erschöpfung der darin liegenden Produktivitätsreserven führte, verbunden mit einer wachsenden Internationalisierung des Kapitals, schließlich zu seinem Zusammenbruch. Infolge der neoliberalen Deregulierungspolitik, insbesondere der Liberalisierung der Kapital- und Finanzmärkte, wurden die international operierenden Unternehmen von den einzelstaatlich organisierten Gesellschaften unabhängiger. Dies mündete in die Aufkündigung des fordistischen Klassenkompromisses. Es trifft die Sache allerdings nicht genau, wenn gegenwärtig von einem Abbau oder einer Zerstörung des Sozialstaates gesprochen wird. Die staatliche Regulierung der Arbeitskraft ist gerade in den hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften unverzichtbar. In Wirklichkeit geht es darum, den Sozialstaat nach dem Ende der historisch besonderen Situation um die Mitte des 20. Jahrhunderts als Selektions- und Kontrollinstanz zu reorganisieren.

Auf der politischen Tagesordnung steht die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung, die durch eine radikale Verstärkung spaltender, ausgrenzender und disziplinierender Mechansimen gekennzeichnet ist. Der fordistische Sozialstaat wird durch den neoliberalen "workfare state" (*3) ersetzt. Dessen Grundprinzip ist eine staatlich inszenierte "Kommodifizierung" (*4) der Gesellschaft, d.h. der Versuch, die sozialen Beziehungen möglichst durchgängig der Warenform zu unterwerfen. Die Rücknahme sozialer Sicherungen zielt auf eine allgemeine Erhöhung des Arbeitszwanges. Dies ist angesichts der Tatsache, dass infolge der Entwicklung des globalen Kapitalismus Massenarbeitslosigkeit strukturell geworden und systematisch eine Überschussbevölkerung hergestellt wird, nur scheinbar paradox. Die Privatisierung der sozialen Beziehungen hat das Ziel, "verantwortliche" Subjekte zu schaffen, die ihre Lebensverhältnisse nicht als gesellschaftlich und politisch produziert, sondern als selbst geschaffen und verantwortlich begreifen. Es geht als darum, die disziplinierende Wirkung des Sozialstaats insoweit zu intensivieren und auszuweiten, dass die Menschen sich in der Form einer internalisierten "Selbstführung" als Marktsubjekte den ökonomischen Bedingungen von selbst anpassen. Hinter diesem stummen Zwang der Ökonomie steht allerdings immer die staatliche Zwangsgewalt. Angezielt wird eine Neuorganisation der Sozial- und Klassenstruktur, die durch eine verstärkte Segmentierung der Lohnabhängigen nach Qualifikation und materieller Lage und das Auseinanderdividieren von "Leistungskernen" und Marginalisierten gekennzeichnet ist. Dies steht auch hinter dem aktuellen "Eliten"- Geschwätz. Die Schaffung einer Schicht von "working poor", d.h. derjenigen, deren Lohnarbeit kaum noch einen minimalen Lebensstandard garantiert, erzeugt billiges Dienstpersonal für die Priviligierten und gibt dem Kapital die Möglichkeit, nicht nur die Einkommensverteilung grundlegend zu verändern, sondern zugleich die Arbeitskraft flexibler den Bedingungen der internationalisierten Produktion anzupassen und dabei auf eine hoch segmentierte Arbeitsbevölkerung zurückgreifen zu können. Eine Folge davon ist, dass in sozialstruktureller Hinsicht die Unterschiede zwischen "erster" und "dritter" Welt tendenziell eingeebnet werden und sich auch in den metropolitanen Gesellschaften deutliche Peripherisierungsprozesse durchsetzen, dies allerdings bei wachsenden internationalen Ungleichheiten auf sehr unterschiedlichem Niveau.

Während der fordistische Sozialstaat der Nachkriegszeit noch darauf angelegt war, die Menschen durch gewisse materielle Zugeständnisse einigermaßen umfassend sozial und politisch einzubinden, wird nun auf einen Integrationsmodus gesetzt, der auf Individualisierung, politisch-sozialer Desorganisation und Spaltung beruht und damit die Möglichkeit bietet, Individuen und soziale Gruppen systematisch gegeneinander auszuspielen. Wenn es immer schon eine Funktion des Sozialstaats war, dem Kapital disziplinierte und entsprechend den technischen Produktionsbedingungen qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, so werden diese nun den Bedingungen einer internationalisierten und technisch weiter entwickelten Produktion angepasst. Dies betrifft nicht nur die Sozialpolitik im engeren Sinne. Die jetzt verstärkt anlaufende Privatisierung des Bildungssystems verfolgt, um nur ein Beispiel zu nennen, denselben Zweck. Dabei wird eine staatlich organisierte und regulierte soziale Apartheidsgesellschaft angezielt, die durch eine Mischung aus unmittelbarem Zwang und politisch eingesetzten Marktmechanismen gesteuert wird. Natürlich werden dadurch die sozialen Konfliktpotentiale größer. Deshalb wird der Umbau des Sozialstaats von einer massiven Aufrüstung und Ausweitung der staatlichen Sicherheitsapparate begleitet, zu deren Legitimation der sogenannte internationale Terrorismus und die "organisierte Kriminalität" herhalten müssen. "Globalisierungs-", "Terrorismus-" und "Sicherheitsdiskurs" verschränken sich dabei. Der kapitalistische "Sicherheitsstaat", der immer zugleich Sozial- als auch Überwachungsstaat war, wird gewissermaßen neu justiert. Weil der gesellschaftliche Zusammenhalt immer weniger materiell abgesichert wird, gewinnen zugleich autoritär - populistische, rassistische und nationalistische Legitimationsstrategien an Bedeutung.

Auch wenn dabei nationale Eigenheiten und Traditionen eine Rolle spielen, ist diese Entwicklung keine deutsche Besonderheit. Sie findet - modifiziert durch die jeweiligen spezifischen politischen und institutionellen Gegebenheiten - praktisch in globalem Maßstab statt. Dies betrifft nicht zuletzt die sogenannten "westlichen Demokratien", in denen die Zerstörung rechtsstaatlicher Garantien und die Aushebelng liberaldemokratischer Institutionen in fast atemberaubendem Tempo voranschreitet. Dieser Prozess verläuft nicht automatisch, sondern hat identifizierbare Akteure. Durch die neoliberale Transformation der Staaten und durch die Internationalisierung des Kapitals hat sich eine internationale Manager- und Politikerklasse herausgebildet, die mit massiver Unterstützung wissenschaftlicher Experten und Think Tanks ein hegemoniales Herrschaftsprojekt formuliert und durchgesetzt hat, für das "Globalisierung" eine eher verschleiernde Bezeichnung darstellt. Das Davoser Weltwirtschaftsforum gehört ebenso wie die Münchner so genannte Sicherheitskonferenz zu seinen bevorzugten Treffpunkten. Verbunden war dies mit einer Umstrukturierung der politischen Institutionensysteme, die man als Internationalisierung des Staates bezeichnen kann. Dazu gehört auf der einen Seite die wettbewerbsstaatliche Umstrukturierung der Staaten, d.h. die Liberalisierung der Kapital- und Finanzmärkte, wodurch sich einzelstaatliche Regierungen selbst dem Zwang globaler Kapitalbewegungen preisgegeben haben. Auf der anderen Seite kam es zu einer wachsenden Bedeutung mehr oder weniger formeller internationaler Regulierungsinstitutionen, etwa der verschiedenen "G"-Gipfel, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank oder der Weltwirtschaftsorganisation WTO, die von dieser Ebene her die Politik der neoliberalen Restrukturierung durchsetzen: Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, Marktöffnung, Schutz privater Investitionen und die Garantie des Privateigentums, nicht zuletzt im Bereich der immer wichtiger werdenden "geistigen Eigentumsrechte" möglichst überall in der Welt. Dies geschieht, nachdem das Abschreckungsgleichgewicht des Kalten Kriegs außer Kraft gesetzt worden ist, notfalls durch die Androhung militärischer Zwangsgewalt durch die Staaten des kapitalistischen Zentrums. Diese stehen dabei in einem komplexen Kooperations- und Konfliktverhältnis: auf der einen Seite sind sie in permanente Konkurrenzkämpfe um "Standortvorteile", Kontroll-, und Einflussphären verstrickt, und andererseits haben sie ein gemeinsames Interesse an der militärischen und politischen Kontrolle der Welt. Innere polizeistaaliche und nach außen gewendete militärische Aufrüstung zwecks Herstellung globaler "Interventionsfähigkeit" stehen deshalb in einem engen Zusammenhang. Obwohl die internationalen Organisationen von den Regierungen vor allem der dominierenden Staaten getragen und bestimmt werden, ist ihre Politik von einzelstaatlichen politischen Prozessen, insbesondere von den im Rahmen liberaldemokratischer Verhältnisse immerhin beschränkt möglichen Einflussnahmen weitgehend abgekoppelt. Man kann dies als neoliberalen Konstitutionalismus bezeichnen, d.h. als ein politisch-institutionelles System, das die angelbichen Sachzwänge des globalen Kapitalverwertungsprozesses in einer quasi entpolitisierten Weise exekutiert. Für die einzelstaatlichen Regierungen hat dies den legitimatorischen Vorteil, dass Entscheidungen, die sie selbst mit getroffen haben. als unbeeinflussbar politische Rahmenbedingungen dargestellt werden können.

Die Europäische Union ist ein besonders herausragendes Beispiel für diese Entwicklung. Die entdemokratisierende Wirkung der Verlagerung politischer Entscheidungen auf die überstaatliche Ebene wird hier besonders deutlich. Nicht zuletzt bei den Maastrich-Verträgen, die den finanz- und damit vor allem sozialpolitischen Spielraum der einzelnen Regierungen und Parlamente entscheidend einschränken, wird deutlich, was neoliberaler Konstitutionalismus heißt. Mit der geplanten europäischen Verfassung wird versucht, die Prinzipien der kapitalistischen Gesellschaft in ihrer neoliberalen Ausprägung zum verbindlichen, die nationale Politik und Rechtssprechung bindenden Grundgesetzt zu machen. Europa wird damit zu einer höchst autorität strukturierten Festung, relativen Wohlstands, die immer deutlicher die Vorraussetzungen dafür schafft, ihre ökonomischen und politischen Interessen militärisch in globalem Maßstab durchzusetzen.

Dass der Widerstand gegen diese Entwicklung eher schwach und zersplittert ist, hat mehrere Gründe. Dazu gehört nicht nur, dass die schon durchgesetzten sozialen Spaltungs- und Marginalisierungsprozesse, Privatisierung und erzwungene Individualisierung ihre Wirkung tun, sondern auch, dass die von Politik, Medien und Wissenschaft massiv durchgesetzte neoliberale ideologische Hegemonie sich immer stäker in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat. darüber hinaus gelingt es immer noch, die sich vertiefenden sozialen Ungleicheiten zur Grundlage wohlstandschauvinistischer Legitimationsstrategien zu machen. Der Abbau politischer und sozialer Rechte wird damit gerechtfertigt, dass es anderen noch schlechter geht. Still gestellt ist der Kampf freilich nicht. Dies nicht zuletzt deswegen, weil sich der neoliberal gewendete Kapitalismus ökonomisch wie politisch als enorm krisenhaft erweist. die zentrale Frage ist, ob es gelingt, ein neues hegemoniales gesellschaftliches Konzept als Alternative zum herrschenden neoliberalen zu formulieren und durchzusetzen, alos konkreter auszubuchstabieren, dass eine andere Welt möglich ist. Dieser Kampf kann nur dann erfolgreich geführt werden, wenn es gelingt, sich aus der Defenisve zu befreien, in der sich große Teile der Opposition immer ncoh befinden. das heißt, dass es nicht darum gehen kann, den fordistischen Sozialstaat zu verteidigen. Dessen gesellschaftliche und ökonomische Grundlagen sind durch die postfordistische Restrukturierung des Kapitalismus längst beseitigt und überdies wird dabei verkannt, dass auch er ein Disziplinierungs-, Selektions- und Kontrollarrangement darstellt, das einer gesellschaftlichen Emanzipation grundsätzlich im Wege steht. Es ist daher notwendig, gänzlich neue Konzepte der Vergesellschaftung zu entwickeln, die realisieren, dass die fordistische Arbeitsgesellschaft von den erreichten produktiven Potentialen her längst überständig geworden ist (vgl. dazu die Überlegungungen und Diskussionen in www.links-netz.de). Möglich ist dies allerdings nur, wenn sich eine soziale Bewegung entwickelt, die darauf abzielt, nicht nur Forderungen an die Staaten und Regierungen zu stellen, sondern die praktischen Lebensverhältnisse, die Arbeits- und Konsumweisen, die sozialen Beziehungen und die Geschlechterverhältnisse zu verändern. Eine solche Bewegung kann angesichts der internationalen Verflechtungen nicht auf den einzelstaaltichen Rahmen beschränkt bleiben. Ansätze dazu gibt es im Kontext der sogenannnten globalisierungskritischen Bewegungen durchaus. Sie sind allerdings noch schwach. Es geht also nicht nur darum, die Bewegung zu stärken, und es geht in erster Linie auch nicht darum, Forderungen an den Staat zu stellen. Es geht zuallererst um eine Radikalisierung im Sinne einer grundlegenden alltagspraktischen Veränderung gesellschafltichen Beziehungen.

Joachim Hirsch em. Professor für Politikwissenschaft, Universität Frankfurt. Diverse Publikationen zur Staatstheorie und zu Internationalen Politischen Ökonomie. Zuletzt: Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen, (Hamburg (VSA) 2002. Redaktionsmitglied von links-netz.de und Vorstandsmitglied von medico international.

Fussnoten
*1 Fordismus: Phase der kapitalistischen Entwicklung zwischen den 1930er und 1970er Jahren.
Kennzeichen: tayloristische Massenproduktion und -konsum, Globalsteuerung der Wirtschaft, Ausbau des Sozialstaats, sozialdemokratische Reformpolitik. Der Name stammt von Henry Ford, der das Konzept für die Gesellschaftsform entwickelte: billige Autos vom Fließband, relativ hohe Löhne, d.h. die ArbeiterInnen können die Autos auch kaufen.
 
*2 Tayloristische Massenproduktion: Der Name stammt von F.W. Taylor, der die für die fließbandproduktion aßgeblichen Zeit- und Bewegungsstudien erfunden hat.
Grundlage: extreme Zerlegung der Arbeitsgänge, intensive und monotone Arbeit, damit aber auch erhöhte Produktivität der Arbeit. Man kann den Begriff etwas vereinfachend auch mit Fließbandproduktion gleichsetzen.
 
*3 Workfare state: wird als Gegensatz zu "welfare state" (Wohlfahrtsstaat) verwendet und bezeichnet das herrschende neoliberale Modell.
Grundprinzip: statt "soziale Hängematten" aufzuspannen, sollen die Leute zum Arbeiten gewzungen werden. Liegt der Losung "fördern und fordern", Hartz1 - soundsoviel usw. zugrunde.
 
*4 Kommodifizierung: Es handelt sich darum, soziale Beziehungen warenförmig zu machen.
Beispiel: unbezahlte Verwandtschaftshilfe wird durch bezahlte Dienstleistungen, Hausarbeit durch fast food ersetzt.